RS0094132 – OGH Rechtssatz

Das Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016, GZ 25 Hv 46/15d 166, verletzt 1./ in seiner Ausfertigung in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz StPO; 2./ in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch III./2./ bis 16./, 18./ und 24./ des Angeklagten Patric…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016 (ON 166) welches auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Dominik M*****, und Sabrina S*****, Freisprüche sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurden – soweit hier von Relevanz –…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 270 Abs 4 StPO erlaubt die Ausfertigung eines unangefochten gebliebenen Urteils in gekürzter Form nur dann, wenn (so…

In der Strafsache AZ 16 Hv 9/08h des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichts vom 11. April 2008 (ON 19) das Gesetz in der Bestimmung des § 129 Z 3 StGB. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der Subsumtion unter § 129 Z 3 StGB sowie demzufolge auch i…

Gründe: Magomed A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 11. April 2008 (ON 19) des Verbrechens des räuberischen, durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 3, 131 erster und zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er eine Lederj…

Wie die Generalprokuratur in der zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht dieser Schuldspruch mit dem Gesetz nicht im Einklang. Eine Sperrvorrichtung iS des § 129 Z 3 StGB ist nämlich nur dann gegeben, wenn dem die Sache gegen Wegnahme sichernden Verschlus…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.April 1993, GZ 6 d E Vr 3873/93-21, verletzt das Gesetz in den (nur) den Angeklagten Andrzej F***** betreffenden Aussprüchen 1. über die (gesonderte) rechtliche Beurteilung der ihm zu den Punkten A und B 1 zur Last liegenden Tathandlungen …

Gründe: Mit dem im Spruch bezeichneten Urteil wurde der polnische Staatsangehörige Andrzej F*****, (zu A) des Verbrechens (isoliert betrachtet richtig: Vergehens) des versuchten schweren Diebstahls nach §§ 15, 127, 128 Abs. 1 Z 4 StGB, (zu B 1) des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§…

Das bezeichnete Urteil des Einzelrichters verletzt, wie der Generalprokurator in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht ausführt, das Gesetz in zweifacher Richtung: 1. Zufolge des im § 29 StGB verankerten Zusammenrechnungsprinzips sind alle in einem Verfahren demse…