RS0094083 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch B/II/aa wegen des Vergehens der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnu…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Zoran N***** mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A/I/a und A/III/a und b), je eines Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A/I/b) und nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 2 erster Fall StGB (A/II) sowie je ei…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Mit dem Hinweis auf – wie die Beschwerde selbst einräumt – vom Erstgericht ohnedies berücksichtigte Widersprüche in den Aussagen der Zeugen Kristian K***** (US 14) und Danijel S***** (…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in seinen freisprechenden Teilen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Bernhard M***** und Stefan C*****, demzufolge auch in den Strafaussprüchen und im Ausspruch über den Verweis der Privatbeteiligten Ma***** …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil, wurden Bernhard M***** und Stefan C***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3, 130 vierter Fall StGB idF vo…

Aus Anlass der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan C***** überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 10) zum Nachteil beider Angeklagter anhaftet, die von Amts wegen (§ 290 Abs 1 zwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohammed D***** der Verbrechen des Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1 StGB (I./) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und „Z 3“, 15 Abs 1 StGB (II./) sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (III./) sch…

Die nach rechtzeitiger Anmeldung (ON 15) unausgeführt gebliebene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten war mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2, 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompete…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Urteil des Kreisgerichts Wiener Neustadt vom 9. November 1984, 11 b E Vr 318/84, wurde die am 28.Mai 1961 geborene Susanne S*** (geschiedene W***) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt. Sie hat …

Bei Prüfung der Frage, ob nun die rechtswidrige Entnahme von Banknoten aus einem sogenannten "Bankomaten" zu Lasten einer anderen Person durch einen Täter, welcher die hiefür erforderliche "Bankomat-Scheck-Karte", in der Folge zur Vereinfachung "Bankomatkarte" genannt, widerrechtlich erlangt hat (un…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Verwendung eines widerrechtlich erlangten Schlüssels anläßlich des Diebstahls zu Punkt 1 a des Urteilssatzes, in der Qualifikation dieses Diebstahls als durch Einbruch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.Juni 1957 geborene Johann A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 3 StGB (1) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach dem § 229 Abs. 1 StGB (2) schuldig erkannt. Ihm liegt zur L…

Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist die Rechtsrüge (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO) des Angeklagten, soweit darin gegen den Schuldspruch wegen Vergehens der Urkundenunterdrückung (2) zur "Bankomatkarte" - an sich zutreffend - eingewendet wird, eine lediglich Magnetaufzeichnungen enthaltende Bezugskarte s…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und gemäß dem § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Siegfried A und Erich B haben am 25.März 1982 in Innsbruck in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB.) versucht, fremde bewegliche Sachen in einem …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 6.September 1964 geborene (zur Tatzeit also jugendliche) Hilfsarbeiter Siegfried A (im erstgerichtlichen Urteil zum Teil unrichtig: G) und der am 18. September 1963 geborene Maurerlehrling Erich B des Vergehens des versuchten Diebstahls nach den §§ …

Eben diesen Umstand rügt die Staatsanwaltschaft mit ihrer auf den § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der Berechtigung zukommt. Daß das Vorhängeschloß in bezug auf die Geldbüchse als Sperrvorrichtung im Sinn des § 129 Z. 3 StGB. anzusehen und die gewaltsame überwindung der Sc…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe auf 6 (sechs) Monate herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.März 1924 geborene, keiner Beschäftigung nachgehende Leopold A des Verbrechens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 Abs 1, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.März 1979 in Wien Bargeld (Münzen), den Eigentümern des Kronenzeitungsverlag…

Indes ist von der notorischen Tatsache auszugehen, daß alle solchen Kassen mit einem Metallband an einem Ständer befestigt und mit einem Vorhängschloß derart gesichert sind, daß die Kasse nur durch Aufbrechen dieser Sperrvorrichtung weggenommen werden kann. Daß das Vorhängschloß in bezug auf die Gel…

Die Berufung des Angeklagten Erwin B wird zurückgewiesen. über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Heinz A wird bei einem mit gesonderter Verfügung anzuordnenden Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten Erwin B di…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. die im Zeitpunkt der Urteilsfällung noch jugendlichen Angeklagten Heinz A und Erwin B des Verbrechens des Diebstahls nach den § 127 ff. StGB., B auch noch einer weiteren strafbaren Handlung schuldig erkannt. Nach der Urteilsverkündung und Erteilung de…

Aus denselben Gründen - nämlich wegen des abgegebenen Rechtsmittelverzichts - war von dem - im Hinblick auf das Vorliegen der vom Angeklagten Heinz A erhobenen Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gemäß § 296 Abs. 1 StPO. zuständigen - Obersten Gerichtshof auch die Berufung des Angek…