RS0094078 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hans S***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I./A./, B./ und M./ bis P./), teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs (§ 15 StGB; II./), sowie mehrerer Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I./C…

Dagegen richtet sich die ausschließlich auf Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Mit der Subsumtionsrüge (Z 10) bekämpft der Rechtsmittelwerber die Annahme der Qualifikation nach § 143 Abs 1 zweiter Fall StGB mit dem Vorbringen, einer ung…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten E***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, jeweils unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuld- und Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil wurde Hüseyin E***** der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 12, 15, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall (A./II./) und des Vergehens des Diebstahls durch Einb…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 9 lit a und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten E*****. Soweit die Verfahrensrüge (Z 3) Nichtigkeit der Aussage der Zeugin Julia B***** infolge der unterbliebenen Belehrung über „ihr Entschlagungsrecht“ (ersichtlich gemeint wegen …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Ratko M***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Nemanja C***** enthält, wurde Ratko M***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 12 dritter Fall, 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat Ratko M***** am 10. Februar 201…

Diesen Schuldspruch bekämpft Ratko M***** mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. Inwiefern zwischen der erstgerichtlichen Feststellung, wonach der Beschwerdeführer von einem geplanten Raubüberfall mit einer Waffe wusste, und …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Marian K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Angeklagten Ondrej M***** enthält, wurde Marian K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Jänner 2011 in H***** im bewusst…

Nur gegen die Annahme der Qualifikation richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Marian K*****. Sie verfehlt ihr Ziel. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert das Festhalten am gesamten im Urteil als erwi…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Einziehungserkenntnis, soweit es Einbruchswerkzeug laut ON 12a betrifft, aufgehoben und in diesem Umfang die Sac…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./1), des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und 2 StGB (I./2), des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (I./3) sowie des Ve…

Der dagegen aus Z 9 lit a, 9 lit b und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes erfordert das Festhalten am gesamten im Urteil als erwiesen angenommenen Sachverhalt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Eduard G***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ua Eduard G***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1 bis 5) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 erster Fall S…

Die ausschließlich aus dem Grund der Z 8 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eduard G***** geht fehl. Mit seinem im Rahmen der Instruktionsrüge (Z 8) erhobenen Einwand, das Erstgericht habe die Geschworenen nicht darüber belehrt, dass der Tatbestand des § 143 (zweite…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Nichtannahme der Qualifikation nach § 143 zweiter Fall StGB sowie demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Alsadat H***** hat durch…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7. März 1988 geborene Alsadat H***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „am 30. November 2005 in Klosterneuburg im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) mit dem abgesondert verur…

Nach der darin bezeichneten Entscheidung eines verstärkten Senates des Obersten Gerichtshofes (12 Os 59/78; s RIS-Justiz RS0094078) ist die Verwendung einer ungeladenen Schusswaffe als Mittel der Drohung für einen Raub nach § 143 zweiter Fall StGB geeignet (Eder-Rieder in WK² § 143 Rz 20a), ohne das…

Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 17. Mai 2004, GZ 33 Hv 66/04k-30, verletzt im Schuldspruch nach § 143 erster Satz zweiter Fall StGB das Gesetz in dieser Bestimmung. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in der rechtlichen Unterstellung unter § 143 erster Satz zweiter Fall …

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg als (Jugend )Schöffengericht vom 17. Mai 2004, GZ 33 Hv 66/04k-30, das einen rechtskräftigen Teilfreispruch vom Vorwurf des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB enthält, wurde Daniel Sch***** des Verbrechens des schweren Raub…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht dieses Urteil mit dem Gesetz zum Teil nicht in Einklang: Die rechtliche Annahme waffenqualifizierten Raubes nach § 143 erster Satz zweiter Fall StGB wurde auf die Verwendung einer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Csaba G***** wurde des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Satz (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. März 2002 in S*****, indem er eine Schreckschusspistole auf ihn richtete und ihn aufforderte, Geld in einen Stoffsack zu geben, Bernhard K***** …

Die aus Z 6, 8, 10a und 12 des § 345 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. Die Fragenrüge (Z 6) legt nicht dar, warum durch die Unterlassung einer uneigentlichen Zusatzfrage (§ 316 StPO) nach unqualifiziertem Raub trotz § 330 Abs 2 erster Satz StPO, welcher …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen (auf einstimmigem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des weiteren Mittäters Bilal Murat C***** enthaltenden) Urteil wurden Kadir G***** und Ibrahim A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster Sa…

Die dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Kadir G***** (§ 345 Abs 1 Z 6, 8, 10 a und 12 StPO) und Zekeriya Ü***** (Z 6 und 10 a leg cit) sind nicht berechtigt. Beide behaupten eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) wegen Unterbleibens einer Eventualfrage …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Libor O***** des Verbrechens des schweren Raubes als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 142 Abs 1, 143 zweiter und letzter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zuletzt am 9.April 1990 in Kirchstetten un…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird Folge gegeben und das Ausmaß der über sie verhängten Freiheitsstrafen bei Eduard Werner M*** auf 10 (zehn) Jahre und bei Rupert K*** auf 7 (sieben) Jahre herabgesetzt. Der gemäß § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO gefaßte Beschluß…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der 22jährige Eduard Werner M*** und der 27jährige Rupert K*** (zu A und B) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143, zweiter Fall, StGB, Eduard Werner M*** als Beteiligter nach 12, dritter …

Die Verfahrensrügen gehen jedoch fehl, weil auch eine (selbst ungeladene) Gaspistole eine Waffe darstellt, deren Verwendung beim Raub die in Frage stehende Qualifikation herzustellen vermag (vgl Leukauf-Steininger StGB2, § 143 RN 9, 11; Foregger-Serini, StGB4, Erl IV zu § 143). Auf den Grad der Gefä…