RS0094000 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufung wegen Schuld des Angeklagten L***** werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die (verbleibenden) Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Patrick L***** und Nikolaus A***** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Abs 1 Z 2 StGB (I./a./ und b./) sowie des Verbrechens der Geldwäscherei nach § 165 Abs 1 erster Fall, Abs 4 erster Fall StGB (II./A./ bzw …

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten L*****: Die Beschwerde (Z 3) moniert, dass das dem Verteidiger zugestellte Protokoll über die Hauptverhandlung „weder vom Vorsitzenden noch vom Schriftführer, ja nicht einmal vom Leiter der Geschäftsabteilung“ unterfertigt worden sei, weshalb „rechtlich…

Das Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016, GZ 25 Hv 46/15d 166, verletzt 1./ in seiner Ausfertigung in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz StPO; 2./ in der rechtlichen Unterstellung der vom Schuldspruch III./2./ bis 16./, 18./ und 24./ des Angeklagten Patric…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Wels als Jugendschöffengericht vom 8. März 2016 (ON 166) welches auch Schuldsprüche der Mitangeklagten Dominik M*****, und Sabrina S*****, Freisprüche sowie Privatbeteiligtenzusprüche enthält, wurden – soweit hier von Relevanz –…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, steht das angefochtene Urteil mit dem Gesetz nicht im Einklang. 1./ § 270 Abs 4 StPO erlaubt die Ausfertigung eines unangefochten gebliebenen Urteils in gekürzter Form nur dann, wenn (so…

Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das in seinen freisprechenden Teilen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen der Angeklagten Bernhard M***** und Stefan C*****, demzufolge auch in den Strafaussprüchen und im Ausspruch über den Verweis der Privatbeteiligten Ma***** …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche weiterer Angeklagter enthaltenden Urteil, wurden Bernhard M***** und Stefan C***** jeweils des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 3, 130 vierter Fall StGB idF vo…

Aus Anlass der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 10 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Stefan C***** überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Urteil nicht geltend gemachte Nichtigkeit (Z 10) zum Nachteil beider Angeklagter anhaftet, die von Amts wegen (§ 290 Abs 1 zwe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlass wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der unter Punkt 2.) des Schuldspruches angeführten Spindschlösser als Sperrvorrichtung und damit in der rechtlichen Unter…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Walter K***** des Verbrechens des teilweise im Stadium des Versuchs verbliebenen gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 2 und 3, 130 vierter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Nach dem zweiten Strafsatz des § 130 StGB…

Entgegen der Mängelrüge (Z 5) ist die Annahme der gewerbsmäßigen Begehung der Einbruchsdiebstähle nicht unzureichend begründet. Die Tatrichter haben diese nämlich darauf gestützt, der hohe Suchtgiftkonsum des Beschwerdeführers habe das ihm zur Verfügung stehende Einkommen aus der Notstandshilfe und…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30.Juni 1994, GZ 1 b Vr 1232/94-50, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 129 Z 1 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird hinsichtlich des die Angeklagten Andreas B***** und Franz G***** betreffenden Schuldspruchs lau…

Gründe: Mit dem - auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 30.Juni 1994, GZ 1 b Vr 1232/94-50, wurden Andreas B*****, Maria S***** und Franz G***** (zu A.) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146…

Das bezeichnete Urteil steht aber - zum Nachteil der Angeklagten B***** und G***** - hinsichtlich der Einbruchsqualifikation (§ 129 Z 1 StGB) beim Schuldspruch B (wegen Diebstahls) mit dem Gesetz nicht im Einklang: Eine solche Qualifikation liegt nur dann vor, wenn der Täter den Diebstahl begeht, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 30-jährige Josef A (zu A) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Diebstahls, teils durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB, (zu B) des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 S…

Die vom Angeklagten allein gegen die Schuldsprüche zu A) I) 1 a) und 1 b), A) I) 4), A) II) und F) 1) und 2) gerichtete, nominell auf die Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist nicht im Recht. Den sich auf das Faktum A) I) 1 a) beziehenden Beschwerdeausführu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der getrennten rechtlichen Beurteilung des von den Punkten A sowie B I und II des Schuldspruchs erfaßten (deliktischen) Verhaltens des Rudolf A einerseits al…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 8. März 1959 geborene Hausfrau Silvia A und ihr Gatte, der am 29. Jänner 1951 geborene Gelegenheitsarbeiter Rudolf, zu Punkt A des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 3 StGB, Rudolf A (al…

Soweit die Beschwerdeführer die Unterlassung einer Inaugenscheinnahme der Plastikflasche in der Hauptverhandlung rügen, behaupten sie damit der Sache nach einen Verfahrensmangel. Dabei verkennen sie jedoch, daß ein solcher nicht mit einer Mängelrüge geltend gemacht werden kann. Abgesehen von der man…