RS0093914 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Liban H***** und Ahmed A***** werden verworfen. In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Yuusuf Y***** und aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen relevant – Liban H*****, Yuusuf Y***** und Ahmed A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (I), Liban H***** zudem des Vergehens …

Nur jener des Zweitgenannten kommt teilweise Berechtigung zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Liban H*****: Die Mängelrüge (Z 5) stellt dem Urteilssachverhalt abweichende eigene Annahmen gegenüber und behauptet davon ausgehend, das Erstgericht habe weder ausreichende Feststellungen dazu getroffen, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mohamed H***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (A) sowie der Vergehen des Diebstahls nach §§ 127 und 15 StGB (B) und der Entwendung nach §§ 15, 141 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Soweit im Verfahren ü…

Die dagegen aus Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Mängelrüge (Z 5) die Frage releviert, ob die Tathandlung zum Schuldspruch A/2 als „Wegnahme“ oder als „Abnötigung“ zu werten sei, bezieht sie sich prozessordnungswidrig (RIS Justiz R…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und über die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Soufian A***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB aF (A./) und der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB aF (C./) sowie des Diebstahls nach § 127 StGB (D./) und Abdul W***** des Verbrechens des schweren Raube…

Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Soufian A ***** : Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider ist es unter…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerden werden die Akten dem Oberlandesgerichts Graz zugeleitet. Den Angeklagten Florian G***** und Kamran W***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Florian G***** und Kamran W***** der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB (I) und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (II) schuldig erkannt. Danach haben sie soweit im Verfahren über die Nichtigke…

Die dagegen aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen (wortgleichen und deswegen in einem beantworteten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Florian G***** und Kamran W***** gehen fehl. Die Subsumtionsrüge leitet die Behauptung, die tatrichterlichen Feststellungen würden den Schuldspruch nach der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Petr V***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 26. November 2013 in G***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) unter Verwendung einer Waffe Zvezd…

Die dagegen vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde geht fehl. Der Rechtsmittelwerber behauptet eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der erstgerichtlichen Konstatierung, wonach er „dem Taxilenker die mitgeführte Gaspistole gegen den Oberkörper …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten Franco V***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche des Mitangeklagten Orlando M***** enthält, wurde Franco V***** (richtig) der Verbrechen des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB (A./I./1./) und nach § 142 Abs 1 StGB (A./I./3./ sowie II./1./ bis 4./), des schw…

Dagegen richtet sich die auf Z 5 und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franco V*****, der keine Berechtigung zukommt. Entgegen der Mängelrüge sind die Konstatierungen zum Schuldspruch A./I./2./ (auch) in Bezug auf den Einsatz des als Waffe anzusehenden Keramikm…

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mario R***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. Jänner 2007 in K***** mit Gewalt gegen eine Person sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 …

Den Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 8, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Sie verfehlt ihr Ziel. Die Instruktionsrüge (Z 8) bemängelt eine unvollständige Rechtsbelehrung im Hinblick darauf, dass sich der Vorsatz des Täters auch …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten Eduard G***** fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde ua Eduard G***** mehrerer Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1 bis 5) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken (§ 12 erster Fall S…

Die ausschließlich aus dem Grund der Z 8 des § 345 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Eduard G***** geht fehl. Mit seinem im Rahmen der Instruktionsrüge (Z 8) erhobenen Einwand, das Erstgericht habe die Geschworenen nicht darüber belehrt, dass der Tatbestand des § 143 (zweite…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben. Der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende angefochtene Urteil werden aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Auf diese Entscheidung werden die Angeklagten Nelio S* und Kemal A* m…

Gründe: Auf Grund des (anklagekonformen) Wahrspruchs der Geschwornen wurden Nelio S* (richtig: S*) und Kemal A* des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 Satz 1 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie zusammengefaßt wiedergegeben am 28. Juni 1992 in Wien in bewußte…

Die Angeklagten bekämpfen ihre Schuldsprüche mit getrennt ausgeführten, jeweils auf § 345 Abs. 1 Z 5 (die Anführung der Z 4 der zitierten Gesetzesstelle in der Beschwerde des Erstangeklagten beruht ersichtlich auf einem Versehen), 8 und 10 a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden, überdies die Stra…