RS0093804 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Edwin D wird teilweise Folge gegeben und die Freiheitsstrafe unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 27.Oktober 1983, GZ 9 U 317/83-18 auf 2 (zwei) Jahre und 5 (fünf) Monate al…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Renato A, Markus B, Josef Alois C und Edwin D des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs 1, 143 StGB schuldig erkannt, weil sie in Innsbruck jeweils in Gesellschaft als Beteiligte (§ 12 StGB) mit Gewalt gegen eine Person und durch Drohung mit gegen…

Die Beschwerde ist nicht berechtigt, weil - wie der Schwurgerichtshof in seinem abweisenden Beschluß zutreffend erkannte (Bd. II/S. 262) -, die Frage, ob bestimmte Gegenstände als 'Waffen' im Sinne des § 143 StGB anzusehen sind, eine Rechtsfrage darstellt, welche nicht ein Sachverständiger, sondern …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Strafe unter Anwendung des § 41 StGB auf vier Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Nureddin A, ein türkischer Staatsangehöriger, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1, 143 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, nachts zum 15. Juli 1982 in Wien in Gesellschaft mit den abge…

Die Rüge schlägt nicht durch. Es ist dem Beschwerdeführer zwar zuzugeben, daß in den - insoweit von der Anklage abweichenden - Fragen der für einen Raub notwendige Bereicherungsvorsatz des oder der Täter nicht erwähnt wird, obgleich nach § 312 Abs 1 StPO alle gesetzlichen Merkmale der strafbaren Han…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben und die vom Erstgericht über die Angeklagten Dietrich A und Markus B verhängten Freiheitsstrafen auf je 4 (vier) Jahre herabgesetzt. Im übrigen wird den Berufungen nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Dezember 1962 geborene Student Dietrich A und der am 15. Juli 1962 geborene Student Markus B des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den § 15, 142 Abs 1, 143 StGB, des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 …

Die Nichtigkeitsbeschwerden sind nicht begründet. Den erstangeführten Nichtigkeitsgrund erblicken die beiden Beschwerdeführer in der mit dem Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofs ausgesprochenen (Band II, S 28 d.A) Abweisung der von ihren Verteidigern in der Hauptverhandlung gestellten Anträge (…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Harald A verhängte Strafe auf 7 (sieben) Jahre erhöht wird; der Angeklagte A wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Im übrigen wird der Berufun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 31.Oktober 1961 geborene beschäftigungslose Harald A, der am 17.September 1961 geborene Hilfsarbeiter Robert B und der am 16.August 1962 geborene Mechanikerlehrling Walter C auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des versuchten sc…

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdeführer zum Nichtigkeitsgrund der Z. 8 des § 345 Abs. 1 StPO war die schriftliche Rechtsbelehrung nicht geeignet, die Geschwornen bei ihrem Wahrspruch darüber zu beirren, daß als Gewalt nur vorsätzliche Tathandlungen in Betracht kommen, das Merkmal der Gewalt mit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden - neben anderen Angeklagten - der am 14.Juni 1963 geborene Elektroinstallateurlehrling Egon C und der am 12.Februar 1965 geborene Autolackiererlehrling Alfred B (u.a.) des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 (erster Fall) StGB. schul…

Die Rüge versagt. Aktenwidrig ist ein Urteil, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde (in den wesentlichen Teilen) unrichtig oder unvollständig wiedergibt. Davon kann aber im gegebenen Fall keine Rede sein: Die bemängelte Urteilsannahme steht vielmehr m…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung der gesetzlichen Vertreter Günter B und Wilhelmine B wird zurückgewiesen. Der Berufung des Angeklagten B wird dahin Folge gegeben, daß die verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate herabgesetzt wird. Gemäß § 390 a StPO fallen dem An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15. Oktober 1965 geborene Hauptschüler Andreas A und der am 8. Februar 1965 geborene Hauptschüler Günter B des Verbrechens des (zu ergänzen: schweren) Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Den Urteilsfeststellungen zufo…

Allein der Angeklagte Günter B bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 4, 5, 9 lit. a und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die sich jedoch als unbegründet erweist. Der vom Verteidiger dieses Angeklagten in der Hauptverhandlung beantragten Ei…