RS0093717 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas N***** des Verbrechens des (versuchten) räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 29. Dezember 2010 in W***** eine fremde bewegliche Sache, nämlich einen Laptop in nicht mehr feststellbarem Wert,…

Die Verfahrensrüge releviert die Abweisung (ON 15 S 29) des Antrags auf „Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wegen des Verdachts nach § 287 StGB zum Beweis dafür, dass der Angeklagte die Tat im Zustand voller Berauschung begangen hat und die Tat demzufolge nach § 287 StGB abzuur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass (§ 290 Abs 1 StPO) wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Unterstellung der Tat auch nach § 131 erster Fall StGB sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard L***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. September 2008 in Wien Verfügungsberechtigten des „C*****" 130 Euro Bargeld mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich durch d…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die Subsumtionsrüge (Z 10) zeigt zwar zutreffend auf, dass nach den Urteilsfeststellungen, denen zufolge der Angeklagte bei der Geldwegnahme betreten und am Verlassen des Tat…

Im Verfahren AZ 9 Vr 1.604/01 des Landesgerichtes für Strafsachen Graz verletzt das Urteil dieses Gerichtes vom 11. Juni 2001, ON 19, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 15, 127 und 131 StGB. Dieses Urteil wird in der rechtlichen Beurteilung der Tat als Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach …

Gründe: Markus R***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 11. Juni 2001, GZ 9 Vr 1.604/01-19, des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB schuldig erkannt und zu einer neunmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Sc…

Das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang. Diebstahlsvollendung hängt unabhängig vom Hinzutreten einer Qualifikation nach § 1…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil - das im Übrigen unberührt bleibt - im Schuldspruch zu Punkt 1) wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls sowie im Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Herbert …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert B***** (zu 1) des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall und (zu 2) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 21. November 2000 in Kapfenberg 1) Verfügungsberechtigten der …

Die Mängelrüge (Z 5) vermag mit den Behauptungen, für die tatrichterlichen Feststellungen zur subjektiven Tatseite, der Angeklagte habe den ihn anhaltenden Detektiv bedroht, um sich die weggenommenen Waren zu erhalten, gebe es keine objektiven Beweismittel, es läge vielmehr eine unstatthafte Vermut…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Verbrechens des vollendeten räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB sowie im Strafausspruch, jedoch unter Aufrechterhaltung der Entscheidung über die An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält) wurde Friedrich W***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 19. Dezember 1995 in Wien, beim Diebstahl einer Flasche Whisky im We…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Gründe der Z 5, 5 a und 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der teilweise Berechtigung zukommt. Der Mängelrüge (Z 5) zuwider ist die zur inneren Tatseite hinsichtlich dieser Qualifikation getroffene Feststellung keinesw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Beurteilung der Tat als Verbrechen des vollendeten räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB, demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Oskar G***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 22.Dezember 1994 in Linz eine fremde bewegliche Sache, nämlich eine Videokassette im Wert von 199,90 S Verfügung…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 5 a und 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. Die geltend gemachten Begründungsmängel (Z 5) sind nicht gegeben. Soweit der Beschwerdeführer die Urteilsfeststellungen über die Art und Weise seiner Gewaltanwendung rügt…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß Manfred R***** die im Urteilssatz aufgezählten Gegenstände Verfügungsberechtigten der B***** Warenhandels-AG weggenommen hat, demgemäß in der rechtlichen B…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred R***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach den §§ 127, 131, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 12.Oktober 1992 in Wien fremde bewegliche Sachen im Gesamtwert von 1.264,90 S und zwar 1 Packung Batterien, 9 Do…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 5 a, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO. Berechtigung kommt der Beschwerde allerdings nur insoweit zu, als sich der Angeklagte unter Berufung auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5, 9 lit a und 10 des § 28…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise dahin Folge gegeben, daß ein Teil der über den Angeklagten verhängten siebenmonatigen Freiheitsstrafe im Ausmaß von 5 (fünf) Monaten gemäß § 43 a Abs. 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehe…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Juni 1959 geborene Johann B***** des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 erster Fall StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 21. Dezember 1990 in Wien Leopoldine Z***** 500 S Bargeld mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherun…

Diesen Schuldspruch ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5 a, 9 lit a (der Sache nach auch lit b) und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an, den Strafausspruch bekämpft er mit Berufung. Das Schöffengericht konstatierte, daß der häufig bei Leopoldine Z***** zu Besuch weilende Ang…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil (zur Gänze, hinsichtlich des Schuldspruchs gemäß dem § 289 StPO) sowie der Beschluß auf Absehen vom Widerruf der mit Urteil des Kreisgerichtes Ried im Innkreis vom 16.Jänner 1990, GZ 7 E Vr 687/89-9, gewährten bedingten Strafnach…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16.Feber 1970 geborene Mario D***** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 11.Dezember 1990 in Riedersbach den Günther K***** durch Versetzen von Faustschlägen am Körper leicht verletzt hat. Von der …

Diesen Freispruch bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der in Ansehung der behaupteten Begründungsmängel Berechtigung zukommt. So finden, wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ins Treffen füh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das im übrigen unberührt bleibende Urteil im Ausspruch über die rechtliche Beurteilung der dem Angeklagten zur Last liegenden Tathandlungen als Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB und als Verbrechen des räube…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Februar 1957 geborene Stefan C***** des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (1) und des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB (2) schuldig erkannt. Inhaltlich des Urteilsspruches liegt ihm zur Last, am 26.November 1990…

In seiner Verfahrensrüge (Z 4) macht der Angeklagte die Behinderung seiner Verteidigung dadurch geltend, daß seinem Antrag, das Diebsgut und den Mantel, den er damals getragen hatte, zum Beweis dafür beizuschaffen, daß er die Gegenstände nicht darin verstecken hätte können, nicht stattgegeben wurde.…

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Gründe: Das Schöffengericht erkannte den Angeklagten Michael U*** (zu 1) des Verbrechens des versuchten räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 StGB und (zu 2) des Vergehens des versuchten Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig. Nach dem Inhalt dieses Schuldspruches hat der Genannte (zu 1) a…

I. Zum Schuldspruch zu Punkt 1 des Urteilssatzes: Nach den hiezu vom Schöffengericht getroffenen Feststellungen steckte der Angeklagte am 22.Mai 1989 in der B***-Filiale Wien-Heiligenstädterstraße in einem unbeobachteten Moment die bezeichneten 7 Flaschen Alkoholika mit Diebstahlsvorsatz in eine gr…