RS0093692 – OGH Rechtssatz

Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Qualifikationsausspruch nach § 129 Z 2 StGB laut Punkt A/2 des Urteilssatzes, demgemäß auch im Strafausspruch, aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Franz F***** wird wegen der ihm laut den u…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthält (B), wurde der Angeklagte Franz F***** des Verbrechens des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt (A) und zu sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Priv…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde, in der er sich aus den Gründen der Z 4, 5 und 5 a des § 281 Abs 1 StPO nur gegen den Qualifikationsausspruch nach § 129 Z 2 StGB im Faktum 2 wendet; in Ansehung des Faktums 1 macht er die Nichtigkeitsgründe der Z 9 lit a und 10 …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch zu I 1, daß der Diebstahl durch gewaltsames Öffnen, sohin durch Einbruch geschah sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache an das Erstgericht zu neuer Verhan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 11.August 1952 geborene beschäftigungslose Bruno A des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB. (I), des Vergehens des teils vollendeten, teils versuchten unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen…

Den Schuldspruch wegen Diebstahls (I) bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde ('volle Berufung wegen Nichtigkeit und Schuld'), der teilweise Berechtigung zukommt. Die Feststellung des Erstgerichts, der Angeklagte habe den Personenkraftwagen der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte Rudolf A habe den ihm laut Punkt A II 1 a und b des Urteilssatzes zur Last fallenden Diebstahl durch Einbruch begangen, ferner in der rechtlichen Beurteilun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 27. September 1954 geborene Bodenmarkierer Rudolf A A/ des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1; (12 und) 15 StGB sowie B/ des Vergehens der…

Unberechtigt ist zunächst die gegen den unter Punkt A I. gerichtete, aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund erhobene Mängelrüge, nach welcher der Beschwerdeführer die Urteilsannahme seiner mit dolus eventualis erfolgten Mitwirkung an dem letztlich infolge Einschreitens einer Polizeistreife mißlu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz B wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. in Ansehung des Angeklagten Franz B in dem unter Punkt B) II) des Urteilssatzes ergangenen Schuldspruch sowie 2. aus Anlaß dieser Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 290 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27. Juni 1937 geborene Hilfsarbeiter Stefan A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1, 130 StGB, sowie die am 4. Oktober 1931 geborene Hausfrau Margarete C und der am 7. Oktober 1…

Schon der mit Beziehung auf den erstangeführten Nichtigkeitsgrund erhobene Beschwerdeeinwand, das angefochtene Urteil sei in Ansehung des Schuldspruchs des Angeklagten B im Ausspruch über entscheidende Tatsachen nur offenbar unzureichend begründet und aktenwidrig, erweist sich als gerechtfertigt. De…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird jedoch das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem zu Punkt B/ des Schuldspruches enthaltenen Ausspruch, wonach der Angeklagte sich die Gewalt über das unbefugt in Gebrauch genommene Kraftfahrzeug durch eine…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 33-jährige Koch Johannes Georg A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 2. Fall und § 15 StGB (Punkte A/I und II des Urteilssatzes), des …

Die Beschwerde ist nicht im Recht. Gemäß § 70 StGB (und damit auch nach § 130 StGB) begeht eine strafbare Handlung gewerbsmäßig, wer sie in der Absicht verübt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Gewerbsmäßig handelt somit, wer beabsichtigt, durch wiede…