RS0093626 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der Taten auch unter § 129 Z 1 StGB und demgemäß im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt:…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Thomas L***** anklagedifform des Verbrechens des durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 16. Juni, 17. Juni und 11. Juli 2011 in M***** Martin L***** mit auf unrechtmäßige B…

Voraussetzung für die Beurteilung einer Tat als Einbruchsdiebstahl in der vom Erstgericht angenommenen Begehungsvariante ist, dass der Täter den Schlüssel, mit dem er eindringt, widerrechtlich erlangt, also dem Berechtigten oder einem sonstigen Gewahrsamsinhaber eigenmächtig weggenommen, abgenötigt …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Soweit mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten wurde Johann K***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und Z 2 StGB (II/2) und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 2 StGB (IV) schuldig erkannt. Danach hat er in Feldkirch…

Insoweit die inhaltlich allein gegen diese Schuldsprüche gerichtete Rüge mit dem auf gänzliche Urteilsaufhebung gerichteten Rechtsmittelantrag auch die Schuldsprüche I, II/1 und III erfasst, blieb sie mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von angeblich Nichtigkeit bewirkenden Umständen unaus…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, dass gemäß § 43a Abs 3 StGB von der Freiheitsstrafe ein Teil von zwanzig Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wird. Gemäß § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rech…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftig gewordene Schuldsprüche der Mitangeklagten Khalid M***** und Ernst R***** enthaltenden Urteil wurde Andreas S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 "zweiter Fall" StGB (gemei…

Dagegen wendet sich die nominell auf Z 5 und "Z 9", inhaltlich auch auf Z 5a und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die jedoch unbegründet ist. Die Mängelrüge (Z 5) behauptet eine Aktenwidrigkeit der Feststellung, dass der Beschwerdeführer den Schlüssel für das…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde Frieda J***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 StGB schuldig erkannt, weil sie zwischen 1.Juni 1991 und 16.Juni 1991 in Kappl in drei Angriffen 6.300 S dem…

Die Angeklagte bekämpft das Urteil mit einer auf die Nichtigkeitsgründe nach Z 5, 5 a, 9 lit a, 9 lit b, 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Ferner wendet sie sich auch mit Berufung gegen den Strafausspruch. In der Nichtigkeitsbeschwerde bemängelt die Angeklagte zun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Christian P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 129 Z 2, 130, vierter Fall, StGB schuldig erkannt, weil er im Mai und Juni 1991 in Wels, Mauthausen und Linz zusammen mit dem gleichzeitig abgeurteilten Thomas H*…

Nur gegen die Annahme, daß die zur Begehung des Diebstahls verwendeten Schlüssel widerrechtlich erlangt worden seien (§ 129 Z 2 StGB) und sich demgemäß die (an sich unbestrittene) gewerbsmäßige Begehungsweise auf Einbruchsdiebstähle bezogen habe (§ 130, vierter Fall, StGB), richtet sich die auf die …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herwig B*** (I.) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 StGB sowie (II.) der Vergehen (1.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und (2.) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB schuldig erkan…

Der nur gegen die Schuldsprüche wegen Diebstahls und wegen gefährlicher Drohung gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Zum Faktum I. ist dem Beschwerdeführer zwar einzuräumen, daß die Urteilsannahme, er hab…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen (dabei zum Teil, nämlich in Ansehung der Punkte I/3, II/1 und III als unangefochten) unberührt bleibt, in den unter den Punkten II/2 und 3 ergangenen Schuldsprüchen (wegen Betruges zum Nachteil des Hans …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 9. April 1956 geborene, keiner Beschäftigung nachgehende Angela A I./ des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4 und 129 Z 2 StGB; II./ des Vergehens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs. 2 StGB und …

Mit keiner dieser Einwendungen ist die Beschwerdeführerin im Recht: Daß die Pension des Josef D am 2.3.1978 zur Auszahlung gelangte und daß an diesem Tag im Gasthaus D Ruhetag war, nahm das Erstgericht ersichtlich auf Grund der von ihm als glaubwürdig bezeichneten Angaben der Zeugen Stefanie D (S. 1…