JudikaturJustizRS0093518

RS0093518 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
29. August 1991

RS0093518 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

"Vorgesetzt" ist nur jene "Stelle", zu der der Verletzte kraft der seine Tätigkeit (jedenfalls in Teilbereichen) bestimmenden Dienstrechtsvorschriften und Organisationsvorschriften (unmittelbar) im Verhältnis der Überordnung und Unterordnung steht. Nicht relevant ist, ob der beleidigte Beamte eine "übergeordnete Behörde" hat, deren Weisungen er befolgen muß, weil er etwa ihre Angelegenheiten im übertragenen Wirkungsbereich besorgt. Ein Bürgermeister hat innerhalb des Selbstverwaltungskörpers "Gemeinde" keine "vorgesetzte Stelle", sondern ist selbst vorgesetzte Stelle.

Entscheidungen
2

  • 15 Os 5/91—OGH Entscheidung

    29. August 1991

  • 9Os134/80—OGH Entscheidung

    16. Dezember 1980
    Spruch

    Im Verfahren gegen Josef A wegen §§ 111, Abs. 1, 117 StGB, AZ U 603/79 des Bezirksgerichtes Lienz, verletzt das Erkenntnis des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 4.1980, AZ Bl 92/80, mit welchem aus Anlaß der Berufung des Angeklagten das Urteil des Bezirksgerichtes Lienz vom 29.1.1…

    Text

    Gründe: I./ Aus dem Akt U 603/79 des Bezirksgerichtes Lienz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 18.8.1979 (ON 1) zeigte Andrä B, der Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Nußdorf-Debant, der Staatsanwaltschaft Innsbruck an, daß gegen ihn während der öffentlichen Gemeinderatssitzung a…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht stellte klar, daß ein Bürgermeister als Einzelperson keine dem § 117 Abs. 1 StGB zu unterstellende Behörde, sondern ein Beamter im Sinn der §§ 117 Abs. 2, 74 Z 4 StGB ist. Davon (zu Recht) ausgehend, vertrat es die Auffassung, daß zur Legitimation des öffentlichen Anklägers zur …