Spruch Im Verfahren gegen Josef A wegen §§ 111, Abs. 1, 117 StGB, AZ U 603/79 des Bezirksgerichtes Lienz, verletzt das Erkenntnis des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 4.1980, AZ Bl 92/80, mit welchem aus Anlaß der Berufung des Angeklagten das Urteil des Bezirksgerichtes Lienz vom 29.1.1…
Text Gründe: I./ Aus dem Akt U 603/79 des Bezirksgerichtes Lienz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schriftsatz vom 18.8.1979 (ON 1) zeigte Andrä B, der Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Nußdorf-Debant, der Staatsanwaltschaft Innsbruck an, daß gegen ihn während der öffentlichen Gemeinderatssitzung a…
Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht stellte klar, daß ein Bürgermeister als Einzelperson keine dem § 117 Abs. 1 StGB zu unterstellende Behörde, sondern ein Beamter im Sinn der §§ 117 Abs. 2, 74 Z 4 StGB ist. Davon (zu Recht) ausgehend, vertrat es die Auffassung, daß zur Legitimation des öffentlichen Anklägers zur …
