RS0093145 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Susanne E***** der Verbrechen des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB (I) und der schweren Erpressung nach §§ 144, 145 Abs 2 Z 1 StGB (II) schuldig erkannt. Da…

Der Einwand versagt: Eine gefährliche Drohung als Mittel der Erpressung setzt voraus, daß eine Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre oder Vermögen angedroht wird, die (objektiv) geeignet ist, dem Bedrohten mit Rücksicht auf die Verhältnisse und seine persönliche Beschaffenheit oder die Wichtigkeit …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das Urteil, das im übrigenunberührt bleibt, in seinem frei haben, Leopold C durch gefährliche Drohung zu einer Handlung zu nötigen, die diesen am Vermögen schädigen sollte, indem sie ihm androhten, sie würden ihn bei der Polizei als Homosexuellen anzei…

Gründe: Der am 7.Februar 1960 geborene Manfred A und der am 21.Juni 1965 geborene Albert B wurden mit dem angefochtenen Urteil des am 3.Juli 1983 in Wiener Neustadt begangenen Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 und 2 Z. 1 StGB (Bestohlener: Leopold C; Beute: 60 S Bargeld und eine geringwert…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt aus nachstehenden Gründen Berechtigung zu: Ehre im objektiven Sinn ist die Wertschätzung der Persönlichkeit in der Gesellschaft; Ehre im subjektiven Sinn ist die Bewertung des eigenen Verhaltens als sittlich gut oder schlecht und die damit verbundene größere oder ger…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Peter Viktor A (zu I) des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und (zu II) des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz (zu I) am 24. April 1981 von einem Kellner Getränke im Wert von 170 S sowie von einem T…

Ehre im objektiven Sinn ist die Wertschätzung der Persönlichkeit in der Gesellschaft, Ehre im subjektiven Sinn ist die Bewertung des eigenen Verhaltens als sittlich gut oder schlecht und die damit verbundene größere oder geringere Selbstachtung. Im objektiven Sinn, d. h. in der Bedeutung als Wertsch…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3. März 1955 geborene beschäftigungslose Hermann A 1) des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB. und 2) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB. schuldig erkannt, weil er in Linz zu 1) am 13. Mai 1980 versuchte, …

Die Beschwerde ist jedoch nach keiner Richtung hin begründet. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Mängelrüge mit dem Hinweis auf einige Passagen aus der Zeugenaussage der Gertrude B in der Hauptverhandlung, wonach sie - sinngemäß zusammengefaßt wiedergegeben - an die Existenz eines sie in Richtung…

Durch die Urteile A. des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 28. Jänner 1977, ON 8 d. A., im Schuldspruch gemäß Punkt I. des Urteilssatzes und B. des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 21. Juni 1977, AZ 7 Bl 35/77 (ON 12 d. A.), in der Entscheidung über die dagegen erhobe…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 28. Jänner 1977, GZ U 1775/76-8, wurde Margarete A auf Grund einer von den Eheleuten Wilhelm B sen. und Christine B sowie von ihrem Sohn Wilhelm B jun. erhobenen Privatanklage (neben einem Teilfreispruch - Punkt II. des Urteilssatzes…

Im vorliegenden Fall wurden die gegenüber den Eheleuten Wilhelm B sen. und Christine B in einem an sie adressierten Brief uno actu erhobenen Vorwürfe, sie hätten (gemeinsam) ein Rauschkind gezeugt und sie hätten ihrem Sohn (gemeinsam) Aufträge erteilt, jemanden zu verletzen (Punkt 2. des Schuldspruc…