RS0093108 – OGH Rechtssatz

Im Verfahren zum AZ (nunmehr) 30 E Vr 3.287/82 des Landesgerichtes Klagenfurt ist 1. dadurch, daß der Untersuchungsrichter einen Brief der in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten im Rahmen der Überwachung ihres Briefverkehrs teilweise unleserlich machte, und 2. durch die in der Begründung …

Gründe: Im oben bezeichneten Verfahren befand sich Margit P*** eine Zeitlang in Untersuchungshaft; von dort aus richtete sie an einen im selben Gefangenenhaus angehaltenen anderen Untersuchungshäftling einen sogenannten "Hausbrief". Im Rahmen der Überwachung ihres Briefverkehrs machte der Untersuch…

Mit ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde vertritt die Generalprokuratur die Auffassung, das von der Beschuldigten gerügte Unleserlichmachen von Teilen ihres Briefes durch den Untersuchungsrichter und der darauf bezogene Beschluß der Ratskammer seien durch § 187 Abs. 2 St…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit dem Urteil des Strafbezirksgerichtes Wien vom 17.November 1977, GZ. 2 U 627/77-15, wurde der Journalist Richard A schuldig erkannt, im Mai 1977 in Wien in der Tageszeitung 'D', Nummer 6088 vom 12.Mai 1977, die auf Seite 2 in der Rubrik 'E' unter der überschrift 'Wenn der Mord erlaubt wär…

Die von der Generalprokuratur gemäß § 33 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes erweist sich indes als nicht begründet. Des Vergehens der Beleidigung (§ 115 Abs. 1 StGB) macht sich (unter anderem) schuldig, wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft. Gemä…

Durch die Urteile A. des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 28. Jänner 1977, ON 8 d. A., im Schuldspruch gemäß Punkt I. des Urteilssatzes und B. des Kreisgerichtes Krems an der Donau als Berufungsgericht vom 21. Juni 1977, AZ 7 Bl 35/77 (ON 12 d. A.), in der Entscheidung über die dagegen erhobe…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Krems an der Donau vom 28. Jänner 1977, GZ U 1775/76-8, wurde Margarete A auf Grund einer von den Eheleuten Wilhelm B sen. und Christine B sowie von ihrem Sohn Wilhelm B jun. erhobenen Privatanklage (neben einem Teilfreispruch - Punkt II. des Urteilssatzes…

Im vorliegenden Fall wurden die gegenüber den Eheleuten Wilhelm B sen. und Christine B in einem an sie adressierten Brief uno actu erhobenen Vorwürfe, sie hätten (gemeinsam) ein Rauschkind gezeugt und sie hätten ihrem Sohn (gemeinsam) Aufträge erteilt, jemanden zu verletzen (Punkt 2. des Schuldspruc…