RS0093096 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde gemäß § 21 Abs 1 StGB die Unterbringung des * K* in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher angeordnet. [2] Danach hat er am 26. Juli 2022 in W* unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf …

[3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 9 lit a und 10 (iVm § 433 Abs 1) StPO (idF vor BGBl I 2022/223) gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. [4] Nur in der Hauptverhandlung gestellte Anträge können Grundlage einer Verfahrensrüge (Z 4) sein. Anträge, die in Schriftsätzen auß…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten * W* fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * W* eines Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (1) sowie jeweils eines Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (2) und der Körperverletzung na…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten * W*. [4] Die Vorsatzformen der Absichtlichkeit (§ 5 Abs 2 StGB) und der Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) sind voneinander zu trennen. Bei ersterer dominiert die Willenskomponente, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Unterbringung des Franz S***** in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs 1 StGB angeordnet, weil er in N***** unter dem Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von …

Diese macht unter Hinweis auf Aussagen der Zeuginnen Berta M***** und Manuela S***** einen Feststellungsmangel geltend, weil sich aus deren Angaben ergäbe, dass es sich bei den inkriminierten Aussprüchen des Betroffenen um solche handelte, welche er ständig von sich gibt. Sie seien daher als „situat…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten werden Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß dem § 390a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.September 1948 geborene, zuletzt beschäftigungslose Reinhold A***** der Verbrechen des Beischlafes mit Unmündigen nach dem § 206 Abs 1 StGB (Punkt I/A/1), der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs 2 StGB (Punkt I/A/2), der Unzucht mit Unmündigen na…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 a und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gstützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Zeugin Manuela N***** hat sich in der Hauptverhandlung gemäß dem § 152 StPO der Aussage entschlagen (AS 226). Die Feststellungen zur Täterschaft des Angeklagte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hans A wird teilweise Folge gegeben und das Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, in Ansehung dieses Angeklagten und gemäß § 290 Abs 1 StPO auch in Ansehung des Angeklagten Günther A, nunmehr verehelichter B, dahin ergänzt, daß gemäß § 38 StGB dem An…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Hans A und Günther A (nunmehr verehelichter B) des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (A), Hans A überdies des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den § 125, 126 Abs 1 Z 7 StGB (B), schuldig erkannt. Laut Punkt A des Schuldsp…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten im Schuldspruch wegen gefährlicher Drohung; sie machen hiezu die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a, Hans A auch jene der Z 9 lit b und lit c des § 281 Abs 1 StPO geltend; der letztbezeichnete Nichtigkeitsgrund ist jedoch nicht ausgeführt worden. Hans A …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde wird jedoch gemäß § 290 Abs. 1 StPO. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Angeklagten Josef A wegen des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juni 1945 geborene Elektromonteur Josef A des Verbrechens des Menschenhandels nach § 217 Abs. 1 StGB., ferner der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und Abs. 2 StGB., der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach § 215 StGB. und der Z…

Das Erstgericht hat ohnehin festgestellt, daß zwischen dem Angeklagten und Renate B, die er - laut Punkt 1 des Schuldspruchs - um den 25.Mai 1978 der gewerbsmäßigen Unzucht zugeführt hatte, ursprünglich 'Einnahmenteilung' vereinbart war und anfangs auch kurze Zeit praktiziert wurde; nach den weitere…