RS0092988 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

17. Mai 1989

Die angemessene Entfernung (Hinauswurf) eines betrunkenen, randalierenden und widersetzlichen Wiesenfestbesuchers durch Ordner des Veranstalters, die dabei ohne für ernsthaft-feindselige Insulte typische Tätlichkeiten (Tritte, Schläge ode sonstige Mißhandlungen) vorgingen, entspricht durchaus den anerkannten Ordnungsvorstellungen menschlichen Zusammenlebens, war in der gegebenen Situation sozialadäquat und kann daher - mangels Verwirklichung des deliktstypischen Handlungsunrechts - nicht als Angriff im Sinne des § 91 StGB angesehen werden.

StGB §91

Entscheidung
1

14Os21/89—OGH Entscheidung

17. Mai 1989

Spruch

Aus Anlaß der Nichtikeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Heinz S***, Andreas L***, Norbert L*** und Karl R*** werden von der gegen sie erhobenen Anklage, am 5.Juli 1987 in Schönweg, Gemeinde St. …

Text

Gründe: Der am 2.Februar 1963 geborene Fahrschullehrer Heinz S***, der am 31. Jänner 1970 geborene (zur Tatzeit jugendliche) Tischlerlehrling Andreas L***, der am 28.Mai 1965 geborene Hilfsarbeiter Norbert L*** und der am 25.Oktober 1962 geborene Tischlergeselle Karl R*** wurden des Vergehens des R…

Rechtliche Beurteilung

Unter einem Angriff mehrerer als Tatbildmerkmal des Vergehens des Raufhandels nach § 91 StGB ist nämlich nicht schlechthin eine Tätlichkeit (mindestens zweier Personen; vgl. SSt. 47/25) gegen einen anderen zu verstehen, sondern nur eine solche Einwirkung, die feindselig (EBRV 1971, 221; RZ 1976/96) …