RS0092952 – OGH Rechtssatz

I. In der Jugendstrafsache AZ 29 E Hv 42/05h des Landesgerichtes Krems an der Donau verletzen das Gesetz 1./ die Vornahme der Hauptverhandlung vom 2. März 2006 trotz Abwesenheit des am 8. August 1987 geborenen Angeklagten Josef G***** und die anschließende Urteilsfällung über diesen in § 32 Abs 1 JG…

Gründe: Mit Strafantrag vom 1. August 2005 legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau den Angeklagten Rene M*****, Josef G***** und Michael K***** zur Last, am 31. Jänner 2005 in Eggenburg den Mitangeklagten Haofan Z***** in verabredeter Verbindung durch Versetzen mehrerer Faustschläge, die ein…

Die Vornahme der Hauptverhandlung am 2. März 2006 in Ansehung des abwesenden Angeklagten Josef G***** und die Urteilsfällung stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der am 8…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zygmunt Wlodzimierz B***** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat er am 25.August 1990 in Wien Ryszard G***** dadurch vorsätzlich getötet, daß er ihm mit einem Messer von 12 cm Klingenlänge drei Stiche in den Brust- und Bauch…

Der Angeklagte hat Nichtigkeitsbeschwerde nach § 345 Abs. 1 Z 6 StPO erhoben. Die vom Beschwerdeführer vermißte Zusatz-(richtig: Eventual-)frage in Richtung des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB war durch seine Angaben in der Hauptverhandlung jedoch nicht indiziert: Seine Verantwortun…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugendliche Angeklagte Reinhold J*** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes kam es am 13. September 1985 in einem Lokal in Klagenfurt vorerst zu einer (folgenlos verlaufenen) Ause…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5), die das Fehlen einer präzisen Feststellung darüber vermißt, daß der Nasenbeinbruch T***'S bereits vorlag, bevor …

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Wolfgang C wird verworfen. Hingegen wird den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Paul A und Wolfgang B teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Punkt III des Schuldspruchs sowie in dem die Genannten betre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 11.November 1966 geborene Kellnerlehrling Bernhard D des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB., der am 8. September 1959 geborene Student Wolfgang E (richtig: C) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. …

Zur Beschwerde des Wolfgang C: Als Begründungsmangel (§ 281 Abs. 1 Z. 5 StPO.) rügt der Beschwerdeführer zunächst die Nichterörterung der Angabe des Bernhard D vor der Polizei, er habe nicht wahrgenommen, wer ihm den (alle weiteren Tätlichkeiten auslösenden) ersten Schlag ins Gesicht (mit den im Spr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Herbert B wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Herbert B die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. August 1955 geborene Hilfsarbeiter Franz A, der am 20. September 1956 geborene Schlosser Herbert B und der am 23. Juli 1954 geborene Schlosser Edmund C des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt, weil sie am 21.5.1…

Einzuräumen ist dem Beschwerdeführer, daß sich das Erstgericht in den Entscheidungsgründen mit der Aussage des Zeugen Ferdinand D vor dem Untersuchungsrichter, es hätten nur zwei Männer auf ihn eingeschlagen, unter denen sich der Angeklagte Herbert B nicht befand (ON 10, S 61 a), nicht ausdrücklich …