RS0092872 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden, nunmehr angefochtenen Urteil wurde der zuletzt beschäftigungslos gewesene Karl A im zweiten Rechtsgang abermals des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt nach dem Inhalt des Sc…

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu. Unter dem Gesichtspunkt des erstangeführten Nichtigkeitsgrundes rügt der Beschwerdeführer die trotz Verwahrung seines Verteidigers (Band II, S. 534/535 d.A.) in der Hauptverhandlung vorgenommene Verlesung der vor dem Untersuchungsrichter am (10.August 1977…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Karl B wird Folge gegeben: der Wahrspruch der Geschwornen und das angefochtene Urteil, die im übrigen unberührt bleiben, werden in den diesen Angeklagten betreffenden Teilen aufgehoben; die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung im Umfang d…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Josef A und Karl B des Verbrechens der erpresserischen Entführung nach dem § 102 Abs. 1 StGB schuldig erkannt; nach Inhalt des Schuldspruchs liegt ihnen zur Last, am 19. Juli 1977 in Wien im gemeinsamen Zusamme…

Zu einer erfolgreichen Geltendmachung der bezeichneten Nichtigkeitsgründe fehlen dem Angeklagten A jedoch schon die prozessualen Voraussetzungen, da nicht er sich gegen die nunmehr bekämpfte Verlesung verwahrt und den relevierten Antrag gestellt hat, sondern der Angeklagte B. Entgegen der in den wei…