RS0092867 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II./B./ und demzufolge auch im Strafausspruch aufgehoben, in diesem Umfang eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Str…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde S* C* der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 erster Fall, Abs 4 zweiter Fall StGB (I./A./ und I./B./), des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, Abs 3a Z 1 erster Fall StGB (I./C./), des…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – keine Berechtigung zukommt. [4] Entscheidend ist eine Tatsache dann, wenn die Feststellung ihres Vorliegens o…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * K* der Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 und Abs 3a Z 1 StGB (I./A./), der Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (I./B./ und C./) sowie der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StG…

[3] Die dagegen aus Z 5, 9 lit a und 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten verfehlt ihr Ziel. [4] Der gegen den Schuldspruch I./ gerichteten Mängelrüge (Z 5 dritter Fall) zuwider stehen die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 7) und die Feststellung, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Muhamet T***** je eines Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB idF BGBl 1987/605 (A/1/a) und der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A/2/a), jeweils mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1, teilweise auc…

Die dagegen aus Z 3, 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht. Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 3 StPO liegt ausschließlich bei in der Hauptverhandlung erfolgter Verletzung oder Missachtung einer der in dieser Gesetzesstelle taxativ auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef Z***** (zu 1) und Claudia Z***** (zu 2) jeweils mehrerer Verbrechen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3 Z 1 erster Fall, Abs 4 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben Josef Z***** (1/a und b) und Claudia Z***** (2/a und b) …

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Josef Z*****: Die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite aus dem „äußeren Geschehensablauf“ (US 11), der zuvor detailliert dargestellt wurde (US 3 ff) ist der Mängelrüge (Z 5 erster und vierter Fall) zuwider weder undeutlich noch offenbar unzureichend (R…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Freddy G***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Freddy G***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. Juli 2013, AZ 15 Hv 47/13t, nach …

Der dagegen aus den Gründen der Z 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt teilweise Berechtigung zu. Der Subsumtionsrüge (Z 10) zuwider war eine nähere Präzisierung der im Rechtsmittel ohnehin zitierten Feststellung zur subjektiven Vorhersehbarkeit der…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache dazu an das Erstgericht verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Staatsanwaltschaft auf die Kassation (auch) des Strafausspruchs verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Mariel K***** abweichend von der auf das Verbrechen der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 1, 86 StGB gerichteten Anklage (ON 14) des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 2. …

Der von der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt wie bereits die Generalprokuratur ausführte Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) kritisiert zutreffend, dass die zum Vorliegen eines Misshandlungsvorsatzes iSd § 83 Abs …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre erhöht. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert L***** des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 23. April 1998 in Villach Josef W***** durch Versetzen eines Schlages mit der flachen Hand in das Gesicht, wodurch dies…

Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurde der Angeklagte durch die Abweisung (S 17/II) seines Antrages (S 473/I und S 17/II je in Verbindung mit ON 47) auf Durchführung eines Ortsaugenscheines (samt Tatrekonstruktion unter Ladung sämtlicher Tatzeugen) und durch das Unterbleiben der Einholung eines Sa…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Freispruch unberührt bleibt, aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen - auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden - Urteil wurde der am 16.November 1968 geborene Hilfsarbeiter Andreas K*** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Juni 1986 in Linz den Wilhelm K*** dadurc…

Der gegen diesen Schuldspruch aus den Gründen der Z 5 und 9 lit. b des § 281 Abs. 1 StPO erhobene Rechtsrüge kommt schon aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund Berechtigung zu. In der Tat kann den Entscheidungsgründen nicht mit Deutlichkeit entnommen werden, worin das Jugendschöffengericht die T…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Andreas L*** verhängte Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Andreas L*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur L…

Gründe: Im zweiten Rechtsgang wurde der am 14.Februar 1965 geborene Andreas L*** auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des Mordes nach dem § 75 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, am 6.April 1985 in Wien den am 22.Februar 1982 geborenen Raphael S*** vorsätzlich ge…

Aus den beiden erstbezeichneten Nichtigkeitsgründen rügt der Beschwerdeführer die Abweisung seines Antrags auf Stellung von Eventualfragen wegen fahrlässiger Tötung nach dem § 80 StGB bzw. wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 81 StGB. Der Sache nach relevie…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch der Angeklagten Erwin B*** und Harald R*** aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im üb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Werner B*** (geboren am 8.Februar 1969), Erwin B*** (geboren am 7. Juni 1969) und Harald R*** (geboren am 4.März 1968) von der gegen sie wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO frei…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z 9 lit a, in Ansehung des Angeklagten B*** überdies auf die Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nur teilweise begründet ist. Im Recht ist die Beschwerdeführerin mit ihren - im Rahmen der Rechtsrüge (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Oktober 1958 geborene Hüseyin A des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG, des Vergehens der versuchten Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den § 15, 12 (z…

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Den Strafausspruch bekämpft er mit einer - offenbar versehentlich so bezeichneten - Berufung 'wegen Schuld und Strafe'. Mit seiner Mängelrüge su…