RS0092836 – OGH Rechtssatz

Die Revision des Klägers gegenüber der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei zu Handen ihrer Vertreter binnen 14 Tagen die mit S 9.900 (hierin enthalten S 1.650 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. De…

Entscheidungsgründe: Am 12. und 13. 7. 1997 fand in Feldkirch das Weinfest statt; deshalb waren in der Altstadt mehrere Stände (ua auch vor dem Lokal "Mama Mia") aufgestellt. Der Kläger und der Erstbeklagte, die sich zuvor bereits im "Klub 86" der Ochsenpassage getroffen hatten und von dort - jewe…

Dieser wird in der Revision lediglich unter Hinweis auf dessen rechtskräftige Verurteilung mittels Strafverfügung des Bezirksgerichtes Feldkirch und die damit feststehende tätliche Teilnahme an der Schlägerei weiterhin in Anspruch genommen. Wie jedoch bereits die Vorinstanzen - zutreffend - erkannt…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold L***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 5 des Urteilssatzes wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB soweit er den Angeklagten L***** be…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhold L***** und Werner E***** der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt 5), Reinhold L***** überdies des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt 3) un…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Staatsanwaltschaft Salzburg erhob gegen den Kläger, Herfried Manfred S***, Martin H***, Manfred P*** und Erich E*** Strafantrag, die Genannten hätten am 19. August 1984 in Saalfelden an einer Schlägerei teilgenommen, wodurch Johann S*** einen Schienbeinbruch (richtig Schienbeinkopfb…

Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Die Bindung nach § 268 ZPO erstreckt sich auf die den Schuldspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen (SZ 54/150 mwN). Vom Strafgericht festgestellte Tatsachen, die über den Straftatbestand hinausreichen, binden dagegen den Zivilrichter nicht (Fasching…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugendliche Angeklagte Reinhold J*** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes kam es am 13. September 1985 in einem Lokal in Klagenfurt vorerst zu einer (folgenlos verlaufenen) Ause…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5), die das Fehlen einer präzisen Feststellung darüber vermißt, daß der Nasenbeinbruch T***'S bereits vorlag, bevor …

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Hartmann F*** und Roland Matthias K*** werden verworfen. II. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Schuldspruch der Angeklagten Hartmann F*** und Manfred F*** wegen des Vergehens nach dem § 9…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 29.April 1968 geborene Tischlerlehrling Roland Mathias K***, der am 11.März 1965 geborene Tischler Hartmann F*** und der am 13.Jänner 1969 geborene Schlosserlehrling Manfred F*** des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 StGB (I), der Ange…

Der Angeklagte rügt das Urteil in mehrfacher Richtung als im Ausspruch über entscheidende Tatsachen undeutlich, unvollständig, widersprüchlich und offenbar unzureichend begründet. Dieser Mängelrüge (Z 5) kommt jedoch in keinem Punkt Berechtigung zu. Zunächst war das Erstgericht - der Beschwerdeauffa…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Wilfried A wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1961 geborene Hilfsarbeiter Wilfried A und der am 21.Februar 1963 geborene Speditionsangestellte Christian B - letzterer neben einer anderen Straftat - des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 24.F…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Dieser Beschwerdeführer führt in der Mängelrüge (Z. 5) zunächst eine Undeutlichkeit des Ausspruchs des Gerichts über entscheidende Tatsachen mit der Argumentation ins Treffen, das gesamte Tatgeschehen sei in zwei Abschnitte zu gliedern, nämlich einerseit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmut B wird ebenso wie die Berufungen der Angeklagten Anton A, Franz D und Johann E zurückgewiesen. über die Berufung des Helmut B wird bei einem Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung entschieden werden. Hingegen wird der Nichtigkeitsbeschwerde des Ang…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 9.März 1960 geborene Lehrling Helmut B und der am 19.Mai 1923 geborene Fabriksarbeiter Franz C sen. nach § 91 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dem ersten Strafsatz dieser Gesetzesstelle wie auch die übrigen Mitangeklagten zu …

Allein schon seine, den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit a der vorzitierten Gesetzesstelle relevierenden Rechtsrüge kommt insoweit Berechtigung zu, als er mit dieser zutreffend darauf verweist, daß ihm eine tätliche Teilnahme an einem Angriff mehrerer, nach Beendigung des Angriffes nicht mehr zum Vorwu…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die verhängte Geldstrafe beim Angeklagten Ernst A auf 60 (sechzig) Tagessätze, für den Fall der Uneinbringlichkeit 30 (dreißig) Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und beim Angeklagten Friedrich A auf 30 (dreißig) Tag…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1. Dezember 1958 geborene Hilfsarbeiter Ernst A und der am 18. Dezember 1960 geborene, zur Tatzeit jugendliche Hilfsarbeiter Friedrich A des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil sie am 15. August 1978 in Wels an ei…

Die Mängelrüge versagt. Das Erstgericht wies in den Gründen des angefochtenen Urteils ausdrücklich auf die vielfachen Vorstrafen des Rudolf C wegen Aggressions-(insbesondere Körperverletzungs-) delikten hin und leitete - unter anderem - daraus ab, daß die Darstellung dieses Zeugen, er habe seinersei…

Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Helmut B und Franz C werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird - bei A und C teilweise - Folge gegeben und die Freiheitsstrafen unter Bedachtnahme auf nachangeführte Urteile gemäß §§ 31, 40 StGB herabgesetzt wie folgt: 1.) bei Helmut B auch auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter A, Helmut B und Franz C des Vergehens des Raufhandels nach § 91 (Abs 1) StGB schuldig erkannt, weil sie am 31. Jänner 1976 in Wien - mit dem seither verstorbenen Rudolf D - an einem Angriff (mehrerer) gegen Helene E tätlich teilnahmen, wobei der Angr…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmut B: Soweit dieser Angeklagte eine Undeutlichkeit oder Unvollständigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) des Urteils darin erblicken will, daß das Schöffengericht die Möglichkeit nicht in Betracht zog, Helene E habe die gegenständliche schwere Verletzung währen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Kreisgericht Leoben verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Justizwachebeamten Alois A, geboren am 21.Mai 1948, Otto B, geboren am 26.Juli 1954, Herwig C, geboren am 20.April 1942, und Helmut D, geboren am 7. März 1944, von der Anklage, es haben in Graz vorsätzlich I.) alle vier Angeklagten am 3.November 1976 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist begründet. Zum Urteilsfaktum I.): Mit Recht erblickt die Beschwerdeführerin einen Mangel der Urteilsbegründung darin, daß das Erstgericht auf wesentliche, den Ausspruch über entscheidende Tatsachen betreffende Umstände nicht eingegangen ist, und seine Beweiswürdigung n…