RS0092829 – OGH Rechtssatz

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold L***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 5 des Urteilssatzes wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB soweit er den Angeklagten L***** be…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhold L***** und Werner E***** der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt 5), Reinhold L***** überdies des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt 3) un…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Ybbs vom 13.Oktober 1993, GZ U 77/93-5, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 91 Abs. 1 StGB. Diese Strafverfügung wird aufgehoben; dem Bezirksgericht Ybbs wird die Einleitung des ordentlichen Verfahrens aufgetragen.…

Gründe:…

Mit rechtskräftiger Strafverfügung des Bezirksgerichtes Ybbs vom 13. Oktober 1993, GZ U 77/93-5, wurde Alfred D***** unter anderem (zu 3) des Vergehens des Raufhandels nach § 91 (Abs. 1) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 16.Jänner 1993 in N***** im Gasthaus W***** an einem Raufhandel teilgen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Staatsanwaltschaft Salzburg erhob gegen den Kläger, Herfried Manfred S***, Martin H***, Manfred P*** und Erich E*** Strafantrag, die Genannten hätten am 19. August 1984 in Saalfelden an einer Schlägerei teilgenommen, wodurch Johann S*** einen Schienbeinbruch (richtig Schienbeinkopfb…

Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Die Bindung nach § 268 ZPO erstreckt sich auf die den Schuldspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen (SZ 54/150 mwN). Vom Strafgericht festgestellte Tatsachen, die über den Straftatbestand hinausreichen, binden dagegen den Zivilrichter nicht (Fasching…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugendliche Angeklagte Reinhold J*** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes kam es am 13. September 1985 in einem Lokal in Klagenfurt vorerst zu einer (folgenlos verlaufenen) Ause…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5), die das Fehlen einer präzisen Feststellung darüber vermißt, daß der Nasenbeinbruch T***'S bereits vorlag, bevor …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Wilfried A wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen beiden Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 24.Februar 1961 geborene Hilfsarbeiter Wilfried A und der am 21.Februar 1963 geborene Speditionsangestellte Christian B - letzterer neben einer anderen Straftat - des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 24.F…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten A: Dieser Beschwerdeführer führt in der Mängelrüge (Z. 5) zunächst eine Undeutlichkeit des Ausspruchs des Gerichts über entscheidende Tatsachen mit der Argumentation ins Treffen, das gesamte Tatgeschehen sei in zwei Abschnitte zu gliedern, nämlich einerseit…

Die Nichtigkeitsbeschwerden des Angeklagten Helmut B und Franz C werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten wird - bei A und C teilweise - Folge gegeben und die Freiheitsstrafen unter Bedachtnahme auf nachangeführte Urteile gemäß §§ 31, 40 StGB herabgesetzt wie folgt: 1.) bei Helmut B auch auf…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Peter A, Helmut B und Franz C des Vergehens des Raufhandels nach § 91 (Abs 1) StGB schuldig erkannt, weil sie am 31. Jänner 1976 in Wien - mit dem seither verstorbenen Rudolf D - an einem Angriff (mehrerer) gegen Helene E tätlich teilnahmen, wobei der Angr…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Helmut B: Soweit dieser Angeklagte eine Undeutlichkeit oder Unvollständigkeit (§ 281 Abs 1 Z 5 StPO) des Urteils darin erblicken will, daß das Schöffengericht die Möglichkeit nicht in Betracht zog, Helene E habe die gegenständliche schwere Verletzung währen…