RS0092826 – OGH Rechtssatz

I. In der Jugendstrafsache AZ 29 E Hv 42/05h des Landesgerichtes Krems an der Donau verletzen das Gesetz 1./ die Vornahme der Hauptverhandlung vom 2. März 2006 trotz Abwesenheit des am 8. August 1987 geborenen Angeklagten Josef G***** und die anschließende Urteilsfällung über diesen in § 32 Abs 1 JG…

Gründe: Mit Strafantrag vom 1. August 2005 legte die Staatsanwaltschaft Krems an der Donau den Angeklagten Rene M*****, Josef G***** und Michael K***** zur Last, am 31. Jänner 2005 in Eggenburg den Mitangeklagten Haofan Z***** in verabredeter Verbindung durch Versetzen mehrerer Faustschläge, die ein…

Die Vornahme der Hauptverhandlung am 2. März 2006 in Ansehung des abwesenden Angeklagten Josef G***** und die Urteilsfällung stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Der am 8…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Reinhold L***** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt 5 des Urteilssatzes wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB soweit er den Angeklagten L***** be…

Gründe:…

Mit dem angefochtenen Urteil wurden Reinhold L***** und Werner E***** der Vergehen des Raufhandels nach § 91 Abs 1 StGB (Punkt 2 des Urteilsspruches) und der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (Punkt 5), Reinhold L***** überdies des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (Punkt 3) un…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Zygmunt Wlodzimierz B***** wurde des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB schuldig erkannt. Nach dem Wahrspruch der Geschwornen hat er am 25.August 1990 in Wien Ryszard G***** dadurch vorsätzlich getötet, daß er ihm mit einem Messer von 12 cm Klingenlänge drei Stiche in den Brust- und Bauch…

Der Angeklagte hat Nichtigkeitsbeschwerde nach § 345 Abs. 1 Z 6 StPO erhoben. Die vom Beschwerdeführer vermißte Zusatz-(richtig: Eventual-)frage in Richtung des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB war durch seine Angaben in der Hauptverhandlung jedoch nicht indiziert: Seine Verantwortun…

Aus Anlaß der Nichtikeitsbeschwerden wird gemäß § 290 Abs. 1 StPO das angefochtene Urteil aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Heinz S***, Andreas L***, Norbert L*** und Karl R*** werden von der gegen sie erhobenen Anklage, am 5.Juli 1987 in Schönweg, Gemeinde St. …

Gründe: Der am 2.Februar 1963 geborene Fahrschullehrer Heinz S***, der am 31. Jänner 1970 geborene (zur Tatzeit jugendliche) Tischlerlehrling Andreas L***, der am 28.Mai 1965 geborene Hilfsarbeiter Norbert L*** und der am 25.Oktober 1962 geborene Tischlergeselle Karl R*** wurden des Vergehens des R…

Unter einem Angriff mehrerer als Tatbildmerkmal des Vergehens des Raufhandels nach § 91 StGB ist nämlich nicht schlechthin eine Tätlichkeit (mindestens zweier Personen; vgl. SSt. 47/25) gegen einen anderen zu verstehen, sondern nur eine solche Einwirkung, die feindselig (EBRV 1971, 221; RZ 1976/96) …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der jugendliche Angeklagte Reinhold J*** des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Nach den Feststellungen des Erstgerichtes kam es am 13. September 1985 in einem Lokal in Klagenfurt vorerst zu einer (folgenlos verlaufenen) Ause…

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf die Z 5 und 9 lit. a des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5), die das Fehlen einer präzisen Feststellung darüber vermißt, daß der Nasenbeinbruch T***'S bereits vorlag, bevor …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch des Werner B aufgehoben und die Strafsache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im übrigen wird die Nichtigkei…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 12.Juni 1963 geborene Spenglergehilfe Karl A und der am 3.November 1963 geborene Rauchfangkehrerlehrling Werner B von der wegen des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 2, 84 Abs. 1 StGB wider sie erhobenen Anklage, am 6.Septem…

Dieser Rüge kommt, allerdings nur, soweit sie sich auf den Angeklagten Werner B bezieht, teilweise Berechtigung zu. Das Erstgericht legte der Feststellung über den Tathergang die Verantwortung der beiden Angeklagten zugrunde. Die (im übrigen unterschiedlichen) Aussagen der hiezu vernommenen Zeugen l…