RS0092811 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** L***** des Verbrechens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1, 3a Z 1, Abs 4 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie vom 16. Juni 2015 bis Februar 2020 in L***** durch körperliche Misshandlungen, Körperverletzungen u…

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten ist nicht im Recht. [4] Die Mängelrüge nimmt mit ihrer Kritik, die Feststellungen zur (ersichtlich gemeint) Qualifikation nach § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB seien nicht begründet (Z 5 viert…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des David R***** und in teilweiser Stattgebung jener des Seri R***** sowie aus deren Anlass in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung der den Punkten I./9./, I./13./, IV./ und V./ des S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten Seri R***** enthält, wurden David R***** und Seri R***** (richtig:) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB (I./1./) und jeweils darüber hinaus David R***** m…

Der vom Angeklagten David R***** aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ausschließlich gegen die Schuldsprüche I./9./ und I./13./ erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt zur Gänze, jener vom Angeklagten Seri R***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO nur gegen die Schuldsprüche I./1./, IV./ und V./ ausge…

In der Strafsache gegen Ersen B***** wegen des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen, AZ 33 Hv 243/07v des Landesgerichts Salzburg, verletzt das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 15. Jänner 2009, AZ 7 Bs 422/08w, soweit darin Ersen B***** zu Pu…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 5. März 2008, GZ 33 Hv 243/07v-22, das auch Teilfreisprüche enthält, wurde Ersen B***** der zwischen 13. Juli 2006 und 27. Mai 2007 jeweils zum Nachteil der Sanela K***** begangenen Vergehen der Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 15 StGB (A./1./a./ bis f./…

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, steht das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 15. Jänner 2009, AZ 7 Bs 422/08w, soweit darin Ersen B***** des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB (Punkt 1./) schu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. Mag. Wilfried B***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er I./ Marija B***** mit Gewalt, indem er ihr, nachdem er…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 1, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Indem der Angeklagte unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund geltend macht, der Richter Mag. Wolfgang F***** habe das Urteil ausgefertigt, aber nicht an der Ha…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rafet R***** der Verbrechen (zu I) der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und § 15 StGB und (zu III) der versuchten Vergewaltigung nach § 15, 201 Abs 2 StGB sowie der Vergehen (zu II) der Körperverletzung …

Gegen den Schuldspruch richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; sie schlägt fehl. Die behauptete Aktenwidrigkeit (Z 5) der Wiedergabe der Aussagen der Zeugin Muratka P***** über ihre Wahrnehmungen zu Verletzungen der Maria M***** bet…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es werden das angefochtene Urteil im Schuldspruch I 2 b sowie im Strafausspruch (einschließlich der Entscheidung über die Anrechnung der Vorhaft) gleichwie der gemäß § 494 a StPO. ergangene Widerrufsbeschluß aufgehoben.…

Gründe: Der am 10.September 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann N*** wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. (II 1) sowie der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 15 StGB. (III 2 und I 1), der gefährlichen Drohun…

Die prozeßordnungsgemäße Darstellung eines materiellen Nichtigkeitsgrunds erfordert den Vergleich der Urteilsfeststellungen mit dem Gesetz und den daraus abzuleitenden Vorwurf unrichtiger Rechtsfindung. Die gegen die Fakten II 3 und 4 des Schuldspruchs gerichtete Rechtsrüge (Z. 9 lit. a) entspricht …

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Wolkersdorf vom 22. Oktober 1986, GZ U 246/86-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 83 Abs. 1 StGB. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Wolkersdorf die Durchführung des ordentlichen Verfahrens aufgetragen.…

Gründe: I. Aus dem Akt U 246/86 des Bezirksgerichtes Wolkersdorf - derzeit dem Akt U 270/85 des Bezirksgerichtes Klosterneuburg beigeschlossen - ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 3.Oktober 1986 beim Bezirksgericht Wolkersdorf eingelangten, den Gegenstand des dg. Strafver…

III. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: Der Generalprokuratur ist darin beizupflichten, daß nach hM unter Verletzung am Körper jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des Opfers zu verstehen ist (vgl. Burgstaller im Wr. Komm. Rz 9; Foregger-Serini StGB3 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 6 1/2 (sechseinhalb) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Leopold G*** (1.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie (2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er a…

Der inhaltlich nur gegen den Schuldspruch wegen Körperverletzung gerichteten, auf § 345 Abs 1 Z 6 und 11 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 3.Juni 1944 geborene beschäftigungslose Manfred B*** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.September 1985 in Wien Ilse D*** (1) durch einen heftigen Fausts…

Indes ist die festgestellte Schwellung im Bereich der Wange zusätzlich zu einer Rötung des Halses - entgegen der Rechtsmeinung des Beschwerdeführers - keine ganz unbedeutende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, was für den Verletzungsbegriff des § 83 StGB. genügt und übrigens bei Wunden (ä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Günther F*** der Vergehen (1.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und (2.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Kufstein zwei Personen durch Sch…

Die auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit. c StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil läßt eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen. Die im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) erhobenen Einwände sind zum Teil unsubstantiiert (§ 285 a Z 2 StPO). So ist (zum Faktum 1.) der Vorw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Jänner 1962 geborene Gerhard N*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt 2) und des Vergehens…

Die von ihm in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen versagen. Zur Körperverletzung laut Punkt 1 b des Schuldspruches stellte das Erstgericht fest, daß der Angeklagte dem Josef F*** mit einem Faustschlag in das Gesicht unterhalb des linken Auges eine Rötung und Schwellung zufügte. Aufgrund dieser …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß dem § 290 Abs 1 StPO wird das Urteil im Ausspruch nach dem § 38 StPO dahin ergänzt, daß Christian C auch die Vorhaftzeiten vom 1. Juli 1982, 21 Uhr, bis zum 2.Juli 1982, 15.30 Uhr, sowie vom 22. März 1984, 23 Uhr, bis zum 23.März 1984, 1.10 Uhr, auf d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1.Juni 1943 geborene Schankgehilfe Franz B des Vergehens der schweren Körperverletzung als Beteiligter nach den § 12, zweite Begehungsform, 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er im Juni 1982 in Wien den Mario A dazu anstiftete, Anita D un…

Zur gerügten überlegung des Erstgerichtes im Rahmen der Beweiswürdigung, das Niederschlagen von Prostituierten, die unter dem Schutz eines Syndikates stünden, setze zur Sicherheit des Täters geradezu voraus, daß hinter ihm auch eine Organisation stehe, ist zu bemerken, daß der Beschwerdeführer selbs…