JudikaturJustizRS0092806

RS0092806 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
03. Dezember 2014

RS0092806 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Weder dem Wortlaut noch dem Sinn des Gesetzes (§ 53 Abs 3 StGB) ist zu entnehmen, daß die "förmliche Mahnung" zwingend (auch) eine ausdrückliche Androhung des Widerrufes der bedingten Strafnachsicht für den Fall der (weiteren) Nichtbefolgung der Weisung enthalten muß. Dem Gesetz ist vielmehr entsprochen, wenn dem Verurteilten in förmlicher Weise (schriftlich oder mündlich) die erteilte Weisung noch einmal nachdrücklich in Erinnerung gebracht und er solcherart daran gemahnt wird, ihr zu entsprechen; eines Hinweises auf die Folgen ihrer (weiteren) Nichtbefolgung bedarf es hiebei - anders als bei Erteilung der Weisung (vgl § 492 Abs 2 StGB) - nicht (abweichend, jedoch ohne Begründung 11 Os 101/83). (Ablehnung der Meinung der Generalprokuratur, die sich auf Kunst, WK § 53 StGB RN 15 ff gründet).

Entscheidungen
3

  • 12Os59/86—OGH Entscheidung

    17. April 1986
    Spruch

    Der Beschluß des Landesgerichtes Linz vom 2.Jänner 1985, GZ 26 E Vr 1341/82-47, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 53 Abs. 3 StGB, 495 Abs. 3 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben, der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht abgewiesen und dem Erstgericht …

    Text

    Gründe: I./ Aus den Akten 26 E Vr 1341/82 des Landesgerichtes Linz ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Urteil eines Einzelrichters dieses Gerichtshofes vom 12. Oktober 1982, ON 19, wurde der am 18.Oktober 1940 geborene Tischlergeselle Friedrich H*** - in Abwesenheit - des Vergehens der Verletzun…

    Rechtliche Beurteilung

    II./Der Beschluß des Landesgerichtes Linz auf Widerruf der bedingten Strafnachsicht, ON 47, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Der Widerruf der bedingten Strafnachsicht nach § 53 Abs. 3 StGB setzt (ua) voraus, daß der Rechtsbrecher während der Probezeit eine Weisung des Gerichtes trotz förm…

  • 12Os115/84—OGH Entscheidung

    09. August 1984
    Spruch

    Der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2.Dezember 1982, GZ. 10 E Vr 1668/79-33, mit dem die mit Urteil desselben Gerichtes vom 8.Mai 1980 gewährte bedingte Strafnachsicht der über Julia A verhängten fünfmonatigen Freiheitsstrafe widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § …

    Text

    Gründe: Die am 3.Mai 1944 geborene Julia A wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 8.Mai 1980, GZ. 10 E Vr 1668/79-21, des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB. (mit einem Schaden von mindestens 49.600 S) schuldig erkannt und (unter Anrechnung der Vorhaft vom 6.Ma…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2.Dezember 1982, GZ. 10 E Vr 1668/79-33, womit die mit Urteil desselben Gerichtes vom 8. Mai 1980 gewährte bedingte Strafnachsicht der über Julia A verhängten fünfmonatigen Freiheitsstrafe widerrufen wurde, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß…