RS0092795 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten Ercan D*****, Ali C***** und Sercan De***** fallen die Kosten des (bisherigen) Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft in Rechtskraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Ali C***** sowie einen rechtskräftigen Schuldspruch des Angeklagten Ferhat T***** (A/3) enthält, wurden die Angeklagten Ercan D*****, Serkan De***** und Ali C***** jeweils des Verbre…

Gegen die sie jeweils betreffenden Schuldsprüche richten sich die von Ercan D***** aus Z 5 und 9 lit a, von Serkan De***** aus Z 5a sowie von Ali C***** aus Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Ercan D*****: Entgegen der Kritik…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Über die Berufungen der Angeklagten und die der Staatsanwaltschaft hat gemäß § 285 i StPO das Oberlandesgericht Linz zu entscheiden.…

Gründe: Die Angeklagten Markus W*** und Sonja H*** wurden der Vergehen des Hausfriedensbruchs nach § 109 Abs 3 Z. 1 und 3 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (2) und der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z. 2 StGB (3) schuldig erkannt. Darnach s…

Zur Beschwerde der Angeklagten H***: Als Verfahrensmangel (Z. 4) rügt diese Angeklagte die Abweisung des von ihrem Verteidiger in der Hauptverhandlung (S. 280 und S. 281) gestellten Antrags auf Ausschluß der Öffentlichkeit. Das Erstgericht hat diesen Antrag mit Recht abgewiesen, weil anläßlich der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem in Beschwerde gezogenen Teil des auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteils wurde Egon Maurus H*** der Verbrechen des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs. 1 StGB (I), des Mords nach § 75 StGB (II), der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach §§ 83 Abs. 2, 86 StG…

Den Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO erblickt der Beschwerdeführer in der Abweisung des von seinem Verteidiger gestellten Antrags auf Durchführung von Grabungsarbeiten auf der Mülldeponie in Asten zum Nachweis dafür, daß sich dort, insbesondere an den im Zug des früheren Geständnisses de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann V*** wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Freispruch des Angeklagten Alfred I*** von der Anklage des verbrecherischen Komplotts nach § 277 Abs 1 StGB. und in dem diesen Angek…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Hilfsarbeiter Johann V***, Alfred Z*** und Alfred I*** sowie der zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Gerhard W*** des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs 1 und 2 Z. 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., V***, Z*** un…

Die von der Staatsanwaltschaft ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde richtet sich gegen den Freispruch des Angeklagten Alfred I*** von der Anklage nach § 277 Abs 1 StGB. Der Angeklagte V*** bekämpft mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde den Schuldspruch wegen verbrecherischen Komplotts (II) sowie die Annahm…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise, und zwar dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten Kurt Adolf B verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wird. Im übrigen wird der Berufung nich…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden ua Kurt Adolf B, Gerhard A, Wolfgang C und Markus D des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 2 StGB schuldig erkannt. Dem Angeklagten B liegt zur Last, am 25.Jänner 1984 in Graz in verabredeter Verbindung mit A, C und D durch…

Nur der Angeklagte B bekämpft diesen Schuldspruch mit einer auf die Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In Ansehung der drei anderen Angeklagten erwuchs das Urteil in Rechtskraft. Entgegen dem Vorbringen in der Mängelrüge des Beschwerdeführers (Z 5) kann von unzur…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.November 1963 geborene Installateurgehilfe Anton A ebenso wie die zur Tatzeit ebenfalls noch jugendlichen Mitangeklagten Erich B und Gerhard C des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 2 StGB. schuldig erkannt, we…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen. Anton A wurde nach § 84 Abs. 2 StGB. unter Anwendung des § 11 Z. 1 JGG. zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, welche unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde, verurteilt. Bei der Strafzumessung wurde die Vorst…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Februar 1955 geborene Oskar A, der am 6.November 1961 geborene Franz B, der am 18.März 1959 geborene Richard E, der am 28. Dezember 1951 geborene Otto C, der am 7.Mai 1959 geborene John D und der am 28.März 1961 geborene Karl D (im zweiten Rechtsg…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden: Den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z. 4 StPO erblicken die Beschwerdeführer Franz B, Otto C und John D darin, daß das Erstgericht ihrem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag, die Zeugen Ernst G und Franz I zum Beweis dafür einzuvernehmen, daß 'die einzige Belas…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Otto D, John E und Karl E wird zur Gänze und der des Angeklagten Oskar A teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten, gemäß § 290 Abs 1 StPO. aber auch im Schuldspruch der Angeklagte…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 2.Februar 1955 geborene Schwarzdecker Oskar A, der am 6.November 1961 geborene Stahlbauschlosser Franz B, der am 18.März 1959 geborene Landmaschinenmechaniker Richard C, der am 28.Dezember 1951 geborene Schwarzdecker Otto D, alle österreichische Sta…

Zu den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Oskar A, Otto D und Karl E betreffend den Schuldspruch Punkt A des angefochtenen Urteils: Diese drei Angeklagten machen in ihren getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden inhaltlich übereinstimmend, sachlich gestützt auf den Nichtigkeitsgrund des § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 21. Feber 1958 geborene Druckergehilfe Gerhard A, der am 19. Oktober 1956 geborene Orthopädiemechaniker Karl A und der am 1. Juli 1959 geborene Kraftfahrer Werner A - drei Brüder - des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs…

Soweit der Beschwerdeführer in Ausführung seiner den erstgenannten Nichtigkeitsgrund relevierenden Mängelrüge die Behauptung aufstellt, der Schuldspruch entbehre deshalb einer hinreichenden Begründung, weil er lediglich auf Beweismitteln beruhe, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen seie…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten C wird Folge gegeben und unter Bedachtnahme auf die Urteile vom 17. Mai 1978, AZ. 1 a E Vr 10.887/77 und vom 13. Juli 1978, AZ. 1 b E Vr 2394/78 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gemäß §§ 31, 40 StGB. von der Verhängun…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderem der am 18. April 1961 geborene Mechanikerlehrling Wolfgang B und der am 10. November 1956 geborene Chauffeur Manfred C des Vergehens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 2 und 15 St…

Das Gericht hat nach der Vorschrift des § 258 Abs. 2 StPO. alle für und wider den Angeklagten vorgeführten Beweismittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen, muß aber nicht im einzelnen begründen, warum es etwa die Verantwortung eines Angeklagten für glaubwürdiger erachtet als die eines anderen. Se…