RS0092774 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, die an Günther H*** begangene Körperverletzung sei mit einem solchen Mittel und auf solche Weise begangen worden, womit in der Regel Lebensgefahr verbunden ist und in …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 17.Mai 1957 geborene Kraftfahrer Josef S*** (I.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 1 StGB und (II.) des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 StGB schuldig erkann…

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5, 9 lit. a und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diesen Schuldspruch - wobei jener wegen des Vergehens laut Punkt I des Urteilssatzes der Sache nach nur hinsichtlich der Qualifikation nach § 84 Abs. 2 Z 1 StGB bekämpft wird - kommt teilweise Bere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde die am 29.Oktober 1951 geborene Radmilla J*** des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Feststellungen de…

Von der zunächst behaupteten Undeutlichkeit des Ausspruches über die subjektive Tatseite der Körperverletzung kann schon deshalb keine Rede sein, weil die Annahme willentlichen Handelns der Angeklagten ohnehin den Bewußtseinsinhalt bei der Tat als Verwirklichenwollen eines Sachverhalts bezeichnet, d…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 5.April 1943 geborene Photosetzer Walter A wurde des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 18. August 1980 in Wien 1. Eva B du…

Entgegen dem Beschwerdevorbringen enthält das angefochtene Urteil die vermißte nähere Begründung der bezeichneten Feststellung ohnedies (S. 263, 264, 266), wobei die Absicht des Täters, das Opfer schwer zu verletzen, aus der Art und der Intensität der Stichführung sowie aus der Verwendung eines Mess…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Der Angeklagte wird mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, die Staatsanwaltschaft mit ihrer…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. Juni 1938 geborene Hilfsarbeiter Alois A auf Grund der von der Staatsanwaltschaft wegen des Verbrechens des versuchten Totschlages nach den §§ 15, 76 StGB gegen ihn erhobenen Anklage des Verbrechens der versuchten Körperverletzung mit schweren Da…

Schon dem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu: Das Erstgericht vertritt dem Wortlaut der Urteilsbegründung zufolge (s. S. 364 ff.d.A.) die Rechtsansicht, das Tatbild des Totschlages erfordere Absicht im Sinne des § 5 Abs. 2 StGB. Ausgehend von dieser unrichtigen Rechtsansicht -…

Beiden Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im (gesamten) Schuld- und Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung in diesem Umfang an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden beide …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9. Juli 1959 geborene Maler- und Anstreicherlehrling Erich A 1.) des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 86 (zu ergänzen: § 83 Abs 1) StGB und 2.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 1 St…

Bereits der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft kommt Berechtigung zu. Insoweit diese, ziffernmäßig aus dem Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO, zu Punkt 1.) des Schuldspruches als Feststellungsmangel in bezug auf die subjektive Tatseite des Tatbildes des Verbrechens der absich…