RS0092692 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in Ansehung der zweit und der drittbeklagten Partei als Teilurteil bestätigt wird, wird darüber hinaus in Ansehung der erst und der viertbeklagten Partei aufgehoben. Die Rechtssache wird im Umfang der Aufhebung an das Berufu…

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist die Mutter, der Zweitkläger der Vater des am 2. 1. 1988 geborenen Drittklägers. Der Drittkläger kam schwer behindert zur Welt. Ihm fehlen die beiden oberen Extremitäten. Er hat beiderseits Klumpfüße. Nach den Behauptungen der Kläger ist zudem das linke Bein…

Gemäß § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB ist ein Schwangerschaftsabbruch straflos, wenn die ernste Gefahr besteht, daß das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein wird. In dieser "eugenischen Indikation", die nunmehr bevorzugt als "embryopathische Indikation" bezeichnet wird, sieht die Leh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 14. Februar 1956 geborene Hilfsarbeiter Eduard A des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 (richtig: auch Abs 2) StGB schuldig erkannt; ihm liegt zur Last, am 3. November 1980 in Graz dem Peter B dadurch, daß er …

Die vom Beschwerdeführer damit der Sache nach geltend gemachte Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe ist jedoch nicht gegeben. Das Erstgericht lehnte die vom Angeklagten erst in der Hauptverhandlung vorgebrachte Verantwortung, in einer Notwehrsituation zugestochen zu habe…