RS0092612 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II und demgemäß im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung und des Widerrufsbeschlusses (nicht jedoch im Zuspruch an die Privatbeteiligten) aufgehoben und in …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der am 10. Oktober 1981 geborene Hamdi G***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, …

Die behauptete Verkürzung von Verteidigungsrechten (Z 4) ist durch die Abweisung (S 55/II) des im Rechtsmittel relevierten Beweisantrages (S 51/II) nicht eingetreten. In der Hauptverhandlung vom 4. Oktober 2001 beantragte nämlich der Verteidiger die Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet der …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, der Angeklagte Rudolf V* habe durch das ihm zu Punkt I des Schuldspruchs angelastete Tatverhalten Stanko V* zur Herausgabe eines Betrages von 550 S genötigt, ferner in …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpfte Teilfreisprüche enthält, wurde Rudolf V* (I) des Verbrechens der schweren Nötigung nach "§ 106 Abs. 1 Z 1" (richtig: §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1) StGB sowie der Vergehen (II) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB, (III) de…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte in den Schuldspruchfakten I, II c, III und IV b mit einer auf § 281 Abs. 1 Z 5, 5 a und 9 lit a (sachlich auch Z 10) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, welcher nur teilweise Berechtigung zukommt. Zu Punkt I des Schuldspruchs (schwere Nötigung): Soweit der A…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, es werden 1. das angefochtene Urteil, das im übrigen (insbesondere auch in der rechtlichen Beurteilung zu A) unberührt bleibt, im Schuldspruch laut den Punkten A/2 (Inverkehrsetzen einer Platte Haschisch sowie einer geringen Menge Kokain), …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.April 1961 geborene Michael M***** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SGG (A/1 und 2) sowie der Vergehen der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z 2 StGB (B/1), der versuchten Freiheitsentziehung nach den §§ 15, 99 Abs. 1 …

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt in folgenden Punkten Berechtigung zu: 1. Zu Faktum A/2: Zutreffend zeigt der Beschwerdeführer auf, daß in der Begründung des Urteils dazu überhaupt keine Feststellungen getroffen worden sind (vgl. US 7). Die Bezeichnung der Tat und der rechtlichen Qualifikation im…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, zu A/a/2/und 3/ des Schuldspruches jeweils im Ausspruch, daß der Angeklagte die Tat mit einem solchen Mittel und auf solche Weise begangen habe, womit in der Regel Lebensgefahr verbunde…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Oktober 1943 geborene freiberufliche Verkäufer Karl-Heinz M*** der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB, der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs. 1, 84 teils Abs. 1, teils Abs. 2 Z 1 und 3, teils Abs. 2 Z 3 StGB, der g…

Damit sucht der Angeklagte aber nur in unzulässiger Weise nach Art einer Schuldberufung die Beweiswürdigung des Erstgerichtes zu bekämpfen, welches seine entscheidungswesentlichen Tatsachenfeststellungen auf zahlreiche andere, mit den Denkgesetzen und der Lebenserfahrung übereinstimmende Umstände gr…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Wolkersdorf vom 22. Oktober 1986, GZ U 246/86-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 83 Abs. 1 StGB. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Wolkersdorf die Durchführung des ordentlichen Verfahrens aufgetragen.…

Gründe: I. Aus dem Akt U 246/86 des Bezirksgerichtes Wolkersdorf - derzeit dem Akt U 270/85 des Bezirksgerichtes Klosterneuburg beigeschlossen - ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 3.Oktober 1986 beim Bezirksgericht Wolkersdorf eingelangten, den Gegenstand des dg. Strafver…

III. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: Der Generalprokuratur ist darin beizupflichten, daß nach hM unter Verletzung am Körper jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des Opfers zu verstehen ist (vgl. Burgstaller im Wr. Komm. Rz 9; Foregger-Serini StGB3 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A 1./ des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB, 2./ des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB, 3./ des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und 4./ des Vergehens der Körperve…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Keine Unvollständigkeit der Begründung zum Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung (Punkt 4) haftet dem Ersturteil, der Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.Mai 1951 geborene Hilfsarbeiter Alois A des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach den § 15, 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er 1. am 14.Juli…

Mit der Mängelrüge (§ 281 Abs. 1 Z. 5 StPO) macht der Beschwerdeführer eine unzureichende Begründung der Annahme des Erstgerichtes geltend, das Motiv für die ihm angelastete Nötigung seiner Mutter Judith A zur Rückkehr (aus dem Hause seines Bruders und dessen Ehegattin) in die gemeinsame Wohnung nac…