RS0092611 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerden relevant –M***** D***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (I./) sowie N***** S***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./) und des Verbre…

[3] D agege n richten sich die getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, gestützt von D***** auf § 281 Abs 1 Z 4 und 10 StPO und von S***** au f § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 [lit] b und 11 StPO. [4] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des A ngeklagten D*****: [5] Der Verfahrensrüge (Z 4…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten H***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch betreffend den Mitangeklagten enthält, wurde L***** H***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 10. Juni 2020 in S***** A***** K***** durch Versetzen von Fußt…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*****, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ortet einen „Feststellungsmangel“ (gemeint: Rechtsfehler mangels Feststellungen; vgl RIS Justiz RS0119090) zur sub…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Davit S*****, Merabi T***** und Murad B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitbeschwerden von Bedeutung  – Zviad M***** und Davit S***** jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (2), Merabi T***** der Verbrechen der absichtlichen schweren…

Dagegen wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Davit S*****, Merabi T***** und Murad B*****. Diese verfehlen ihr Ziel. Dem Vorbringen der Mängelrügen (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der Feststellungen zur Absicht der Angeklagte…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und gemäß § 21 Abs 2 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Danach hat er am …

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, die ihr Ziel verfehlt. Die Verfahrensrüge (Z 3) behauptet einen nichtigkeitsbegründenden Verstoß gegen § 126 Abs 4 StPO infolge Beiziehung des bereits im Ermittlungsverfahren von der …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthält, wurde Primoz K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (2./) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (1./), der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (3./a) sow…

Vorweg ist anzumerken, dass die im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, wie eine aufgrund der sinnentstellten Satzunterbrechung am Ende der Seite 3 und des Fehlens der Seitennummerierung 4 und 5 veranlasste Überprüfung durch das Bundesrechenzentrum ergab…