RS0092592 – OGH Rechtssatz

Im Beschwerdeverfahren AZ 8 Bs 394/18d des Oberlandesgerichts Graz verletzt der Beschluss vom 2. Oktober 2018 § 39 Abs 1 SMG.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Schöffengericht vom 31. Jänner 2018, GZ 12 Hv 1/17m 292, wurde – soweit hier von Bedeutung – Mahdi A***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG schuldig erkannt und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei J…

Der Oberste Gerichtshof hat hierzu erwogen: Zutreffend weist die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes darauf hin, dass die im Urteil verhängte (unbedingte) Freiheitsstrafe und Strafen, auf die sich eine gleichzeitig ergangene Widerrufsentscheidung bezieht, den Gegenstand ein und derselben…

Das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt als Schöffengericht vom 24. April 2002, GZ 14 Hv 55/02w-52, verletzt in dem zu A/II/1 bis 12 und 14 ergangenen Schuldspruch wegen gewerbsmäßigen Betrugs das Gesetz in der Bestimmung des § 65 Abs 1 Z 2 StGB. Es wird in diesem Umfang, im Strafausspruch (einsch…

Gründe: Karlo Dragan B***** (ein Ausländer) wurde mit dem - zufolge Berufung der Staatsanwaltschaft (nur) im Strafausspruch noch nicht rechtskräftigen - Urteil unter anderem des Verbrechens des (richtig:) gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Im Ausland begangener Betrug eines Ausländers ist nur dann nach österreichischem Recht strafbar (vgl Kathrein, WK2 Vorbem §§ 62-67 Rz 36), wenn dieser aus einem anderen Grund, als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden …

Das Gesetz ist verletzt worden I. durch das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. April 1996, GZ 6 Vr 265/96-25, 1. infolge des Schuldspruches des Michael S***** wegen des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (Punkt V) in…

Gründe: Mit dem - auch einen rechtskräftigen Schuldspruch gegen einen Mitangeklagten enthaltenden - Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 18. April 1996, GZ 6 Vr 265/96-25, wurde der am 17. Oktober 1975 geborene Michael S***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten g…

Sowohl das Urteil als auch der Widerrufsbeschluß des Landesgerichtes Graz vom 18. April 1996, GZ 6 Vr 265/96-25, stehen - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Im Punkt V des Urt…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß werden jedoch 1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch, daß der Angeklagte die unter Punkt I/A/1 des Urteilssatzes beschriebenen Diebstähle durch Aufbrechen von Behältnissen begangen habe, demgemäß in dere…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Reinhold P***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 2 und § 15 StGB (I/A/1) und des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB (A/I/2) schuldig er…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit Nichtigkeitsbeschwerde aus den Gründen der Z 5, 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO, den Strafausspruch ficht er mit Berufung an. Die Staatsanwaltschaft hinwieder beschwert sich über die Ablehnung ihres Antrages auf Widerruf einer bedingten Entlassung…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, 1. im Ausspruch über die Abweisung des Antrages der Staatsanwaltschaft, den PKW Mercedes 300, Baujahr 1991, Kennzeichen WE - RK 1, gemäß § 13 Abs 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Robert K***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 SGG, des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG schuldig erkannt, weil er im Zeitraum von Herbst 1993 bis 9.Mai…

Der Antrag der Staatsanwaltschaft, den zur Beförderung des Suchtgiftes verwendeten PKW Mercedes 300, Baujahr 1991, Kennzeichen WE - RK 1, gemäß § 13 Abs 3 SGG für verfallen zu erklären, wurde mit der Begründung abgewiesen, daß die Eigentümerin des Fahrzeugs, nämlich die H***** GmbH in Linz bzw dere…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1932 geborene beschäftigungslose Felix O*** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs. 1, erster Fall, StGB schuldig erkannt, weil er am 2.Februar 1989 in Augsdorf die am 10.September 1979 geborene, somit unmündige Karin H*** …

Mit seiner Mängelrüge (Z 5) bezeichnet der Angeklagte die zur Feststellung, er habe zweimal den Geschlechtsteil des Mädchens betastet, um sich geschlechtlich zu erregen, führenden Erwägungen als "Scheinbegründung". Dieser Einwand berührt aber keine entscheidungswesentliche Tatsache, zumal der hier i…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird - hinsichtlich des Angeklagten Klaus P*** teilweise - Folge gegeben; das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Freispruch des Angeklagten Herbert K***, in dem die Aus- und Einfuhr von 608 g Haschisch aus Marokko nach Span…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 17.Dezember 1958 geborene Klaus P*** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (Schuldsprüche I/A/2, II/2) und des Vergehens nach § 16 Abs 1 und 2 Z 1 SGG (Schuldsprüche I/A/1, I/B, III/A, B/1/3/a), der am 1. Mai 1967 geborene Herbert K*** des Vergehens …

Zu Recht hält dem die Staatsanwaltschaft in der Nichtigkeitsbeschwerde - der Sache nach aus dem Nichtigkeitsgrund nach Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO - entgegen, daß nichtsdestoweniger eine österreichische Strafgewalt für die gegenständlichen Auslandstaten, bei P*** allerdings nur teilweise, nach § …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung und der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 28.September 1964 geborene Michael R*** wurde auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB (I.1.) und der Notzucht nach § 201 Abs. 1 StGB (I.2.) sowie der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs. 1 StGB …

Die Rüge ist - im Ergebnis - unbegründet. Der Beschwerdeführer zeigt zwar an sich zutreffend auf, daß im Hinblick auf seine Verantwortung, wonach er zur Tatzeit selbstverschuldetermaßen durch den Konsum von Haschisch, Tabletten und Alkohol vollberauscht gewesen sei (S 411, 414), eine dem sogenannten…