RS0092574 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Anordnung der Unterbringung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. Renate P***** nach § 21 Abs 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, weil sie unter dem Einfluss einer paranoiden Schizophrenie (F 20.0), somit eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustands (§ 11 StGB), der auf ei…

Die dagegen gerichtete, aus § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Betroffenen verfehlt ihr Ziel. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) weist zu I./2./a./ zwar zutreffend darauf hin, dass einer bloß kurzfristig sichtbaren Hautrötung noch nicht die Qualität einer Körperverletzung zukommt…

Das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde des David R***** und in teilweiser Stattgebung jener des Seri R***** sowie aus deren Anlass in der Nichtvornahme der rechtlichen Unterstellung der den Punkten I./9./, I./13./, IV./ und V./ des S…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch des Angeklagten Seri R***** enthält, wurden David R***** und Seri R***** (richtig:) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB (I./1./) und jeweils darüber hinaus David R***** m…

Der vom Angeklagten David R***** aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO ausschließlich gegen die Schuldsprüche I./9./ und I./13./ erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt zur Gänze, jener vom Angeklagten Seri R***** aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO nur gegen die Schuldsprüche I./1./, IV./ und V./ ausge…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard L***** - soweit im Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren von Bedeutung - jeweils mehrerer Vergehen der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1 und 15 StGB (I) sowie der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in der ersten Hälfte …

Die dagegen aus Z 1, 4, 5, 5a, (richtig:) 9 lit a und (richtig:) 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Die Besetzungsrüge (Z 1) entzieht sich einer meritorischen Erledigung, weil nach dem nicht bekämpften Protokoll über die Hauptverhandlung (ON 20, …

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dkfm. Mag. Wilfried B***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (I.) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Danach hat er I./ Marija B***** mit Gewalt, indem er ihr, nachdem er…

Die dagegen vom Angeklagten aus den Gründen der Z 1, 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Indem der Angeklagte unter dem erstgenannten Nichtigkeitsgrund geltend macht, der Richter Mag. Wolfgang F***** habe das Urteil ausgefertigt, aber nicht an der Ha…

1. Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und es werden das angefochtene Urteil im Schuldspruch I 2 b sowie im Strafausspruch (einschließlich der Entscheidung über die Anrechnung der Vorhaft) gleichwie der gemäß § 494 a StPO. ergangene Widerrufsbeschluß aufgehoben.…

Gründe: Der am 10.September 1957 geborene, zuletzt beschäftigungslose Johann N*** wurde des Verbrechens der Nötigung zum Beischlaf nach § 202 Abs. 1 StGB. (II 1) sowie der Vergehen der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 15 StGB. (III 2 und I 1), der gefährlichen Drohun…

Die prozeßordnungsgemäße Darstellung eines materiellen Nichtigkeitsgrunds erfordert den Vergleich der Urteilsfeststellungen mit dem Gesetz und den daraus abzuleitenden Vorwurf unrichtiger Rechtsfindung. Die gegen die Fakten II 3 und 4 des Schuldspruchs gerichtete Rechtsrüge (Z. 9 lit. a) entspricht …

Die Strafverfügung des Bezirksgerichtes Wolkersdorf vom 22. Oktober 1986, GZ U 246/86-3, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 83 Abs. 1 StGB. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Wolkersdorf die Durchführung des ordentlichen Verfahrens aufgetragen.…

Gründe: I. Aus dem Akt U 246/86 des Bezirksgerichtes Wolkersdorf - derzeit dem Akt U 270/85 des Bezirksgerichtes Klosterneuburg beigeschlossen - ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Nach dem Inhalt der am 3.Oktober 1986 beim Bezirksgericht Wolkersdorf eingelangten, den Gegenstand des dg. Strafver…

III. Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: Der Generalprokuratur ist darin beizupflichten, daß nach hM unter Verletzung am Körper jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des Opfers zu verstehen ist (vgl. Burgstaller im Wr. Komm. Rz 9; Foregger-Serini StGB3 …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 6 1/2 (sechseinhalb) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Leopold G*** (1.) des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB sowie (2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er a…

Der inhaltlich nur gegen den Schuldspruch wegen Körperverletzung gerichteten, auf § 345 Abs 1 Z 6 und 11 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Eine Verletzung der Vorschriften über die Fragestellung (Z 6) erblickt der Beschwerdeführer darin, daß de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 3.Juni 1944 geborene beschäftigungslose Manfred B*** wurde des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.September 1985 in Wien Ilse D*** (1) durch einen heftigen Fausts…

Indes ist die festgestellte Schwellung im Bereich der Wange zusätzlich zu einer Rötung des Halses - entgegen der Rechtsmeinung des Beschwerdeführers - keine ganz unbedeutende Beeinträchtigung der körperlichen Integrität, was für den Verletzungsbegriff des § 83 StGB. genügt und übrigens bei Wunden (ä…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Günther F*** der Vergehen (1.) der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB und (2.) der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Kufstein zwei Personen durch Sch…

Die auf § 281 Abs. 1 Z 5 und 9 lit. c StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil läßt eine prozeßordnungsgemäße Ausführung vermissen. Die im Rahmen der Mängelrüge (Z 5) erhobenen Einwände sind zum Teil unsubstantiiert (§ 285 a Z 2 StPO). So ist (zum Faktum 1.) der Vorw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30.Jänner 1962 geborene Gerhard N*** des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes), des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den §§ 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt 2) und des Vergehens…

Die von ihm in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rügen versagen. Zur Körperverletzung laut Punkt 1 b des Schuldspruches stellte das Erstgericht fest, daß der Angeklagte dem Josef F*** mit einem Faustschlag in das Gesicht unterhalb des linken Auges eine Rötung und Schwellung zufügte. Aufgrund dieser …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rudolf A 1./ des Vergehens der Förderung gewerbsmäßiger Unzucht nach dem § 215 StGB, 2./ des Vergehens der Zuhälterei nach dem § 216 StGB, 3./ des Verbrechens der schweren Nötigung nach den §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und 4./ des Vergehens der Körperve…

Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer ausdrücklich auf die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Keine Unvollständigkeit der Begründung zum Schuldspruch wegen des Vergehens der Körperverletzung (Punkt 4) haftet dem Ersturteil, der Be…