RS0092546 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des * P* zu I./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an d…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * P* des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (I./) sowie jeweils eines Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (II./), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (III./), der Freih…

[3] Die dagegen aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten P* schlägt fehl. [4] Der gegen den Schuldspruch I./ gerichteten Mängelrüge (Z 5) zuwider ist der aus dem objektiven Geschehen gezogene Schluss des Schöffengerichts auf absichtliches Handeln …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. September 2004 in Lienz Manfred G***** mit Gewalt gegen seine Person, nämlich durch zu Boden Stoßen und Versetzen von Tritten u…

Der dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) verfehlt ihr Ziel. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe sich bei Beurteilung der Schwere der Körperverletzung nicht ausreichend mit den dazu eing…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält, wurde Arthur Harald K***** (A I) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (A II) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (A III) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach …

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. In der Rüge nach Z 3 der genannten Gesetzesstelle wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß die Zeuginnen R***** und N***** vom Vo…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Brüder Gerhard K***** und Norbert K***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in der Nacht zum 6.März 1990 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 StGB) dem Wilhelm Z***** …

Die Subsumtionsrügen (Z 10), mit denen Gerhard K***** die Beurteilung seines Verhaltens als Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB und als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 (Abs. 1) StGB und Norbert K***** die Subsumtion seiner Handlungsweise als Vergehen der Körperverletzung nach § 83 (…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Ausspruch über die bedingte Nachsicht der über die Angeklagten Reinhard H*** sowie Wolfgang K*** verhängten Freiheitsstrafen aus dem angefochtenen Urteil ausgeschaltet. Den Berufungen der Ang…

Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) bekämpften Urteil wurden Alfred H***, Reinhard H***, Karl J*** und Wolfgang K*** (1.) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 StGB, H*** und K*** überdies (2.) des Vergehens der gefährlichen Dr…

Nur gegen den zuletzt relevierten, in bezug auf J*** in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch haben die übrigen Angeklagten - durchwegs auf Z 5, von H*** und K*** auch auf Z 5 a und Z 10 sowie von H*** und H*** zudem auf Z 9 lit a des § 281 Abs. 1 StPO gestützte - Nichtigkeitsbeschwerden erhoben, den…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Anton A und Josef B wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten und gemäß dem § 290 Abs. 1 zweiter Fall StPO. auch des Angeklagten Kurt C wegen des Vergehens des Raufhandels nach dem §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.Juni 1954 geborene Anton A, der am 5.März 1948 geborene Kurt C und der am 29.Juli 1943 geborene Josef B des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen sowie gemäß dem § 366 StPO. zu Zahlungen an …

Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund rügt er zutreffend die Abweisung (S. 48/II. Band und 60/II. Band) des durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis für die Unzurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunk…

Die Strafverfügung des Bezirksgerichts Grein vom 5.März 1981, GZ. U 246/80-7, verletzt die Bestimmung des § 88 Abs 4 StGB. Diese Strafverfügung wird aufgehoben und dem Bezirksgericht Grein die Erneuerung des Verfahrens aufgetragen.…

Gründe: Auf Grund einer Verkehrsunfallsanzeige des Gendarmeriepostens St. Georgen am Walde und des vom Bezirksanwalt gestellten Bestrafungsantrags erließ das Bezirksgericht Grein am 5.März 1981 zur GZ. U 246/80-7 gegen die kaufmännische Angestellte Michaela A eine Strafverfügung des Inhalts, sie hab…

Die rechtskräftige Strafverfügung, auf deren Grundlage noch keine weiteren gerichtlichen Beschlüsse und Verfügungen ergangen sind, steht mit dem Gesetz nicht im Einklang. Jede Strafverfügung muß materiellrechtlich durch die Aktenlage gedeckt sein, d.h. es müssen, weil es sich ja um ein strafgerichtl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Klaus A des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB, des Verbrechens des 'schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch' nach den § 127 Abs.1, 128 Abs.1 Z 4 und Abs.2, 129 Z 1 und 2, 130 StGB, des Vergehens der schweren…

Soweit sich der Beschwerdeführer dadurch, daß ihm der Vorsitzende des Schöffensenates vor der Hauptverhandlung eröffnet habe, er müsse mit einer Strafe in der Dauer von sechs bis sieben Jahren rechnen, in seinem durch die Menschenrechtskonvention garantierten Recht auf 'fair trial' verletzt erachtet…