RS0092535 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. November 2019 in G***** ***** Ba***** durch das Versetzen mehrerer Faustschläge gegen den Kopf und ei…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Nach den wesentlichen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen (US 3) schlug der Angeklagte ***** Ba***** mehrmals mit der Faust gegen den Kopf. Dagegen…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde sowie aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in Betreff der Angeklagten Albin K***** und Erzen K***** in der Subsumtion der Taten zu I./A./I./ und 2./ auch nach § 87 Abs 2 erster Fall StGB, demzufolge in d…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Schuldsprüche weiterer Angeklagter enthält, wurden der Erstangeklagte Albin K***** und der Zweitangeklagte Erzen K***** der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall St…

Soweit die Mängelrüge (Z 5) auf eine Passage der Aussage der S*****, wonach sie „nicht sicher“ wäre, wer ihr den Faustschlag ins Gesicht versetzte, hinweist und spekuliert, das Opfer hätte den Erst- mit dem Zweitangeklagten verwechselt und deren Körpergröße und Haarfarbe thematisiert, spricht sie an…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Aus deren Anlaß wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Qualifikationsausspruch nach § 84 Abs 1 StGB laut Punkt 3 des Urteilssatzes sowie im Strafausspruch (mit Ausnahme des Ausspruchs über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und e…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Franz W***** auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen der Verbrechen des versuchten Mordes nach §§ 15, 75 StGB, des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und der schweren Körperverletzung mit schwere…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte aus den Gründen der Z 6, 8 und 10 a des § 345 Abs 1 StPO mit Nichtigkeitsbeschwerde, die in keinem Anfechtungspunkt berechtigt ist. Verfehlt ist zunächst der Vorwurf (Z 6), daß keine Eventualfrage nach Totschlag (§ 76 StGB) gestellt wurde. Auf die vom Be…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung des Angeklagten wird zurückgewiesen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate erhöht. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 16.Februar 1960 geborene Kraftfahrzeugspengler Rudolf C*** ist des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1, 85 Z. 1 StGB (1) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er andere vor…

Die Beschwerde will zunächst in Bestreitung schwerer Dauerfolgen (§ 85 Z. 1 StGB) die Tat auch hinsichtlich der Augenverletzung bloß als schwere Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB beurteilt wissen. Indes bewirkte, den Gutachten zweier gerichtsärztlicher Sachverständiger zufolge, die Ve…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.Jänner 1959 geborene Hilfsarbeiter Reinhold A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 83 Abs. 1, 85 Z 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 13.März 1977 in Bischofshofen den (in einer Gaststätte über seine Aufforderung h…

Schon der (aus dem zweiten Nichtigkeitsgrund erhobenen, zum Teil allerdings sachlich im Rahmen der Einwendungen zur Z 9 lit. b der obzitierten Gesetzesstelle ausgeführten) Mängelrüge, die in der völligen übergehung von in die gleiche Richtung wie die unter anderem auf Putativnotwehr abgestellte Vera…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gustav Johann A des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den § 83 Abs. 1, 85 Z. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 23.Oktober 1977 in Innsbruck Karl B durch einen heftigen Faustschlag ins Gesicht verletzte, wobei die Tat für imme…

Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach zu verwerfen. Die Berufung war, soweit sie gegen den Ausspruch über die Schuld gerichtet ist, als im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässig (§ 283 Abs. 1 StPO.) und soweit sie den Ausspruch über die Strafe betrifft, mangels Bezeichnung jener Punkte des Erke…