RS0092521 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Dominik S***** der (richtig:) Vergehen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 3 erster Fall SMG (A./I./), des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./II./) sowie der Vergehen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 1…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 7, 10 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft in Ansehung aller drei Angeklagten, mit der die Schuldsprüche A./III./1./, A./VI./, A./VII./, B./, D./, E./ und F./ bekämpft werden. Zur Nichtigkeitsbeschwerde in Ansehung der Sch…

Die Urteile des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 21. Juni 2005, GZ 40 Hv 126/04k-16, sowie des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 16. März 2006, AZ 8 Bs 433/05s (= ON 23), verletzen § 81 Abs 1 Z 1 StGB.…

Gründe: Mit Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Salzburg vom 21. Juni 2005, GZ 40 Hv 126/04k-16, wurde Andrea B***** abweichend von dem wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Abs 1 Z 2 StGB gestellten Strafantrag (bloß) des Vergehen…

Die Nichtannahme der (selbständigen) Qualifikation des § 81 Abs 1 Z 1 StGB steht - wie der Generalprokurator in seiner deshalb zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Besonders gefährliche Verhältnisse liegen vor, wenn ein Ver…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen der Angeklagten Waltraud W*****, Irene L***** und Stefanija M***** sowie der Berufung der Staatsanwaltschaft in Ansehung der letztgenannten Angeklagten wird nicht Folge gegeben. Hingegen wird der Berufung der Angeklagten Maria G***** Folge…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch unbekämpft gebliebene Teilfreisprüche enthält - wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschworenen schuldig erkannt: 1. Waltraud W***** (zu A/I bis V und D/) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach §§ 75 und 15 StGB, teilweis…

Gegen das Urteil richten sich die (getrennt ausgeführten) Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Irene L*****, Maria G***** und Stefanija M*****, wobei die Angeklagte Irene L***** - nach Einschränkung der Anfechtung im Gerichtstag nur mehr - die Nichtigkeitsgründe der Z 5 und die Angeklagte Maria G…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Josef G*** wurde der Vergehen der fahrlässigen Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach § 81 Z. 1 und 2 StGB sowie der fahrlässigen Körperverletzung (unter besonders gefährlichen Verhältnissen) nach § 88 Abs 1 und 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 28.Oktober 1985 in W…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 Z. 5 und 9 lit a (richtig: 10) StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Die Mängelrüge wendet sich gegen den Schuldspruch nach § 81 Z. 2 StGB. Sie beschränkt sich jedoch weitgehend auf eine Bekämpfung der…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im übrigen unberührt bleibt - in bezug auf das Unterbleiben eines Ausspruchs, der Angeklagte Werner A habe die ihm angelastete Tat unter besonders gefährlichen Verhältnissen begangen, sowie demgemä…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20.August 1966 geborene Spenglerlehrling Werner A des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB schuldig erkannt. Ihm liegt im wesentlichen zur Last, am 29.März 1984 in Niederösterreich dadurch, daß er als…

Die Beschwerde erweist sich schon aus dem erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund als berechtigt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes liegen besonders gefährliche Verhältnisse im Sinne des § 81 Abs 1 StGB vor, wenn vom Täter eine qualitativ verschärfte Gefahrenlage im Sinne einer…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Der am 17. Jänner 1932 geborene Versicherungsangestellte (Vertriebsbereichsleiter) Alfred A wurde mit dem am 25. April 1983 gefällten Urteil des Bezirksgerichts Ried im Innkreis (im folgenden 'Bezirksgericht' genannt), GZ. U 219/83-7, des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit …

Der vom Bezirksgericht gefällte Schuldspruch des Angeklagten wegen des Vergehens der Gefährdung der körperlichen Sicherheit nach § 89 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB. erweist sich daher als ebenso rechtsrichtig wie - im Ergebnis - das bestätigende Urteil des Kreisgerichts. Diesem kann daher ein Verstoß gegen…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des (richtig:) Verbrechens der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 302 Abs. 1 StGB, ferner im Ausspruch, daß das Vergehen der fahrlässigen Körperv…

Gründe: Der am 7.April 1922 geborene Viehhändler Johann A wurde (zu 1) des Vergehens (richtig: Verbrechens) der versuchten Anstiftung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15 (12), 302 Abs. 1 StGB und (zu 2) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 (§ 81 Z. 1 und 2) StGB…

Dem ist zu erwidern, daß eine generalisierende, von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste Betrachtungsweise es keineswegs geradezu als denkunmöglich ausschließen läßt, daß auf diese Weise durch das Verhalten des Angeklagten ein Gendarmeriebeamter zum Mißbrauch seiner Befugnisse angestiftet w…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen der Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 1.Jänner 1950 geborene Hilfsarbeiterin Rumena A (früher B) des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4, 2. Fall (§ 81 Z. 1) StGB. schuldig erkannt. Ihr wird angelastet, am 16.Oktober 1980 in Sollenau als Lenkerin eines P…

Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund liegt jedoch nicht vor. Eine Aktenwidrigkeit haftet dem Urteil nicht an, denn das Gutachten des Sachverständigen wird im Urteil gar nicht wörtlich zitiert, somit auch nicht unrichtig oder unvollständig wiedergegeben. Das Erstgericht kommt vielmehr, gestützt auf…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf drei Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.August 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Herbert A - von unbekämpft gebliebenen (Teil )Freisprüchen abgesehen - (zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4, 129 Z. 1 StGB., (zu II) d…

Der Angeklagte bekämpft dieses Urteil im Schuldspruch, ausgenommen dessen Punkte I, III und VII (§§ 127 ff., 105 und 136 StGB.), mit einer auf die Z. 10 (sachlich auch 9 lit a) des § 281 Abs 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt. In bezug auf das Faktum II negiert…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.1.1961 geborene beschäftigungslose Walter A der Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs.1, 2 und 3 (1.Fall) StGB, der fahrlässigen Tötung (unter besonders gefährlichen Verhältnissen) nach den § 80, 81 Z 1 StGB (richtig …

Dem ist zu erwidern, daß dieser Verfahrensrüge zunächst schon deshalb kein Erfolg beschieden sein kann, weil der Angeklagte bei seiner Antragstellung kein Beweisthema bezeichnet hat (S.325), und dieses Thema sich auch nicht aus dem Zusammenhang ergibt. Daher kann gar nicht überprüft werden, ob damit…