RS0092503 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

16. Juni 1987

Von einem Freispruch im Sinn des § 65 Abs 4 Z 2 StGB durch ein Gericht "des Staates, in dem die Tat begangen worden ist", kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn jene Entscheidung auf der Annahme beruht, daß der Tatort nicht im Urteilsstaat gelegen ist. Beruht hingegen ein Freispruch durch ein ausländisches Gericht auf anderen als die Lage des Tatorts betreffenden beweismäßigen (oder rechtlichen) Erwägungen, dann hat er in Fällen, in denen er sich nach den Bestimmungen des betreffenden ausländischen prozessualen (vgl §§ 262, 267 StPO) oder materiellen Rechts (vgl § 65 Abs 1 Z 2 StGB) auch auf einen in einem Drittstaat vorgefallenen Teil des Tatgeschehens erstreckt, auch insoweit den Entfall der österreichischen Gerichtsbarkeit zur Folge.

StGB §65 Abs4 Z2

Entscheidung
1

15Os68/87—OGH Entscheidung

16. Juni 1987

Spruch

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Zusatz-Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverfahre…

Text

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Gerhard S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Mai 1983 in Dortmund mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig…

Rechtliche Beurteilung

Der auf Z 5, 9 lit a und 9 lit b - inhaltlich aber auch Z 11 - des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Die mit der Mängelrüge (Z 5) bekämpfte Annahme, daß das zitierte Erkenntnis des Arrondissementgerichtes Amsterdam kei…