RS0092492 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Der Berufung des Angeklagten Josef Z***** wegen Strafe wird nicht Folge gegeben. Dagegen wird den Strafberufungen der übrigen Angeklagten dahin Folge gegeben, daß das Ausmaß der verhängten Freiheitsstrafen bei Oliver Z***** auf 9 (neun) Monate, bei Johan…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 15.Oktober 1964 geborene Josef Z***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs 1 StGB (Punkt 2.1. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (2.2. und 2.3.), der am 10.Mai …

Das Urteil enthält bezüglich des dem Schuldspruch nach dem Punkt 2.1. (wegen des Verbrechens nach dem § 87 Abs 1 StGB) zugrundegelegten Sachverhalts auch einen formalrechtlich verfehlten Teilfreispruch des Josef Z***** vom Anklagevorwurf in Richtung des (gegenüber dem § 87 Abs 1 StGB bloß einen subs…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, die Rechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Staatsanwaltschaft Salzburg erhob gegen den Kläger, Herfried Manfred S***, Martin H***, Manfred P*** und Erich E*** Strafantrag, die Genannten hätten am 19. August 1984 in Saalfelden an einer Schlägerei teilgenommen, wodurch Johann S*** einen Schienbeinbruch (richtig Schienbeinkopfb…

Die Revision des Beklagten ist berechtigt. Die Bindung nach § 268 ZPO erstreckt sich auf die den Schuldspruch notwendigerweise begründenden Tatsachen (SZ 54/150 mwN). Vom Strafgericht festgestellte Tatsachen, die über den Straftatbestand hinausreichen, binden dagegen den Zivilrichter nicht (Fasching…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ernst R*** wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das ansonsten unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt C/III des Urteilssatzes und in der (auch) darauf beruhenden rechtlichen Beurteilung der dem genannten Angeklagten laut den Punkten C…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 21-jährige Kellner Robert P***, der 26-jährige Billeteur Ernst R*** und der 21-jährige beschäftigungslose Christian M*** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB (Punkt A des Urteilssatzes) sowie der Vergehen d…

Die von diesem Angeklagten allein gegen den Schuldspruch Punkt A (§ 87 Abs. 1 StGB) gerichtete Mängelrüge (Z 5) erschöpft sich (ungeachtet seiner gegenteiligen Absichtserklärung) zur Gänze in einer unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung des Schöffengerichtes, welches die Feststellung, wonach de…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Freispruch der Angeklagten Erwin B*** und Harald R*** aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. Im üb…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Werner B*** (geboren am 8.Februar 1969), Erwin B*** (geboren am 7. Juni 1969) und Harald R*** (geboren am 4.März 1968) von der gegen sie wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO frei…

Dieses Urteil bekämpft die Staatsanwaltschaft mit einer auf die Z 9 lit a, in Ansehung des Angeklagten B*** überdies auf die Z 5 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, die jedoch nur teilweise begründet ist. Im Recht ist die Beschwerdeführerin mit ihren - im Rahmen der Rechtsrüge (…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23.August 1942 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Helmut A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 17.Oktober 1983 in Wien Ferdinand B dadurch, daß er ihn mit einem Faustschlag…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet. Zunächst versagt der Einwand in der Mängelrüge, daß die Urteilsfeststellung, der Angeklagte habe Ferdinand B einen wuchtigen und gezielten Faustschlag in das Gesicht versetzt (S. 109 d.A.), in den Verfahrensergebnissen keine Deckung finde; das Tatopfer hat…

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, welches im Punkt B des Schuldspruchs hinsichtlich der Angeklagten Richard A, Ewald C, Kurt D und Erich E sowie im freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch laut Punkt A sowie im den Angeklagten Gerhard B betreffend…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 20-jährige Richard A, der 27-jährige Ewald C, der 19-jährige Kurt D und der nunmehr 17-jährige Erich E - abweichend von der auf das Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Vergehens des Raufhandel…

Beide Rechtsmittel sind begründet. Des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB wurden die Angeklagten A, C, D und E vom Erstgericht schuldig befunden, weil sie am 27.August 1983 in Schrems an einer Schlägerei - richtig: an einem Angriff mehrerer (vgl. SSt. 47/25) - gegen Herbert F durch Vers…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 15 (fünfzehn) Monate herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. März 1948 geborene Tapezierermeister Ernst A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Gesellschaft der gesondert verfolgten Friedrich und Karl B als Beteiligte (§ 12…

Die Annahme, daß nicht nur der Beschwerdeführer, sondern auch die Brüder B auf den Zeugen C einschlugen, konnte das Schöffengericht (S 353) im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auf die (ursprünglichen) Angaben der Zeugen Gertrude D und Franz C vor der Polizei (vgl insbes Seite 42, 65) und auf die…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 14. Oktober 1949 geborene Ing. Lothar A, dessen am 28. März 1953 geborener Schwager Werner B und der am 13. März 1949 geborene Karl C des Verbrechens der Kärperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und 85 Z 3 StGB schuld…

In Ausführung des ersterwähnten Nichtigkeitsgrundes vermögen jedoch die Beschwerdeführer formale Begründungsmängel, wie sie zur Herstellung einer Nichtigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO erforderlich wären, nicht aufzuzeigen. Vielmehr unternehmen sie nach Inhalt und Zielsetzung ihrer Ausführunge…

Der Nichtigkeitsbeschwerdde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in dem die Angeklagten Helmuth B und Wilfred C betreffenden Schuldspruch zu Punkt D/ des Urteilssatzes wegen Vergehens des Raufhandels nach § 91 StGB. und demgemäß auch in dem die genannten beid…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden unter anderen der 19-jährige Helmuth B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 129 Z. 1 und § 15 StGB. (Punkt A/ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens des Raufhandels nach § 91 …

Der Schuldspruch nach § 91 StGB. ist, wie die Staatsanwaltschaft zutreffend aufzeigt, schon deshalb verfehlt, weil die Tätlichkeiten der beiden Angeklagten nicht zu einer schweren Körperverletzung (§ 84 Abs. 1 StGB.) eines anderen geführt haben. Es lagen daher schon die objektiven Voraussetzungen de…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10. Juli 1945 geborene Kaufmann Jozsef A und der am 24. Juni 1945 geborene Hilfsarbeiter Lajos B, die beide aus Ungarn stammen, des Verbrechens der Körperverletzung mit tödlichem Ausgang nach § 83 Abs 2, 86 StGB schuldig erkannt, weil sie am 23. Jän…

Beiden Beschwerden kommt Berechtigung nicht zu. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Jozsef A: Zur Widerlegung des gegen das Urteil mit Beziehung auf den Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Vorwurfes, die vom Erstgericht getroffene Annahme eines (mit)kausalen Tatbeitrages …