RS0092461 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und der Ausspruch über die Anrechnung der vom Angeklagten William Charles A in der Zeit vom 6.Dezember 1978, 9,10 Uhr bis 20.Dezember 1978, 12,40 Uhr erlittenen Haft aus de…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 13.November 1948 geborene Bäcker William Charles A in einem wiederaufgenommenen Verfahren (siehe dazu die Akten AZ 10 Vr 3029/71, 17 Vr 1772/70 und 17 Vr 1704/72 des Landesgerichtes Innsbruck) auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (erneut) des a…

I./ Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs 1 Z 5 StPO bringt der die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzende Beschwerdeführer vor, der Schwurgerichtshof habe durch Abweisung seines Antrages auf Anfrage bei den zur Strafverfolgung seiner im Auslan…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise und zwar dahin Folge gegeben, daß gemäß § 66 StGB die über den Angeklagten mit dem Strafbescheid des Bezirksamtes Oberrheintal vom 14.April 1978, Prozedurnummer 32.178, verhängte Freiheitsstrafe von zwei Wochen Gefängnis im Ausmaß von 8 (acht) Tagen auf die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.Juli 1942 geborene Tischler Klaus A des Vergehens der teils vollbrachten (besser: vollendeten), teils versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden nach § 223 Abs. 2, 224, 15 StGB schuldig erkannt, weil er 1) von März bis 10.April 1978 in I…

Die Rechtsrüge (§ 281 Abs. 1 Z 9 lit. a StPO) will die Handlungsweise des Angeklagten mit Bezug auf den Führerschein unter Hinweis auf eine (kritische) Anmerkung Kienapfels in der ZVR 1976 S 223 f. zu der dort unter der Nr. 212 veröffentlichten (einschlägigen) oberstgerichtlichen Entscheidung vom 2.…