RS0092441 – OGH Rechtssatz

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./II./1./ und E./I./ bis III./, demzufolge auch in der zu A./II./ gebildeten Subsumtionseinheit und der rechtlichen Unterstellung des zu A./II./ angelasteten B…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Richard K***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A./II./), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (B./I./), des Vergehe…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Ihr kommt teilweise Berechtigung zu. In Bezug auf den Schuldspruch wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB zeigt die Mängel…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Zusatz-Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverfahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Gerhard S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Mai 1983 in Dortmund mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig…

Der auf Z 5, 9 lit a und 9 lit b - inhaltlich aber auch Z 11 - des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Die mit der Mängelrüge (Z 5) bekämpfte Annahme, daß das zitierte Erkenntnis des Arrondissementgerichtes Amsterdam kei…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Waltraud A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten wegen des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Dezember 1941 geborene Johann A und die am 3.Dezember 1943 geborene Waltraud A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB, des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB und des Vergehens der Täuschung nac…

Der Angeklagte Johann A erblickt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z. 4 StPO darin, daß dem von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme des Emil C zum Beweise dafür, 'daß er dem Angeklagten Johann A erklärte, daß seine Fahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe gemäß § 43 Abs. 2 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von 3 (drei) Jahren bedingt nachgesehen. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.August 1959 geborene Kfz-Mechaniker Manfred A des Verbrechens des versuchten Raubes nach § 15, 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 9.März 1981 in Celle, BRD., dadurch, daß er Brigitte B die Arme um den Hals legte, zudrückte und sie auffor…

Diese Beschwerdeeinwände schlagen nicht durch. Der Angeklagte hat den (versuchten) Raub in der BRD., sohin im Ausland, verübt. Die Tat fällt nicht unter die Vorschriften der § 63 und 64 StGB Nach § 65 Abs. 1 StGB gelten unter der hier zutreffenden Voraussetzung, daß sie auch durch die Gesetze des Ta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. April 1948 geborene Walter A, ein österreichischer Staatsbürger, auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Körperverletzung nac…

Der Beschwerde kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Unterliegt der Täter einer im Ausland begangenen strafbaren Handlung gemäß § 65 StGB der österreichischen Gerichtsbarkeit, dann hat das Gericht nach dem Absatz 1 dieser Gesetzesstelle österreichisches Recht sowohl bei der Subsumtion der Tat unt…