RS0092440 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Jasmin N***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB (A) und Patrick G***** jeweils eines Vergehens der Unterdrückung eines Beweismittels nach (gemeint) §§ 15, 12 zweiter Fall, 295 StGB (B 1) und…

Dagegen wenden sich die von N***** auf Z 11, von G***** auf Z 5, 5a, 9 und 11 jeweils des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Jasmin N*****: Die Beschwerdeführerin reklamiert (aus Z 11 zweiter Fall) den Milderungsgrund nach § 34…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Graz zugeleitet. Dem Angeklagten T***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Schuldspruch des Mitangeklagten Christian M***** enthaltenden Urteil wurde Rudolf T***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat er am 14. Mai 2016 in K***** dadurch…

Die dagegen aus Z 10 und Z 11 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten T***** schlägt fehl. Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf …

Teils in Stattgebung, teils aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen B./1./ und B./2./, demzufolge auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung), im Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung sowi…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurde Mahdi M***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (A./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter F…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a, b und c, Z 10 und 10a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Mahdi M*****, der nur zum Teil Berechtigung zukommt. Zum Schuldspruch A./: Gegenstand von Rechts- und Subsumtionsrüge ist ausschließlich der Vergleich des zu…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Manuel K***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 25. September 2004 in Lienz Manfred G***** mit Gewalt gegen seine Person, nämlich durch zu Boden Stoßen und Versetzen von Tritten u…

Der dagegen vom Angeklagten aus Z 5, 5a und 10 des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Die Mängelrüge (Z 5) verfehlt ihr Ziel. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe sich bei Beurteilung der Schwere der Körperverletzung nicht ausreichend mit den dazu eing…

Der (zugunsten der Angeklagten Mike Omoruyi E***** und Amedi Alli Muhumuda A***** erhobenen) Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben; es wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der im Urteilsspruch beschriebenen Tat unt…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mike Omoruyi E***** und Amedi Alli Muhumuda A***** - abweichend von der wegen Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB erhobenen Anklage (ON 8) - des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB schuldig…

Nur die Qualifikation des § 84 Abs 1 (dritter Fall) StGB bekämpfen die Staatsanwaltschaft zugunsten der Angeklagten Mike Omoruyi E***** und Amedi Alli Muhumuda A***** (vgl auch S 293) sowie der Angeklagte Mike Omoruyi E***** mit jeweils auf die Z 10 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschw…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem bekämpften Urteil, das auch einen unangefochtenen Freispruch enthält, wurde Arthur Harald K***** (A I) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (A II) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, (A III) des Vergehens der schweren Körperverletzung nach …

Der gegen den Schuldspruch gerichteten, auf § 281 Abs 1 Z 3, 5, 5 a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. In der Rüge nach Z 3 der genannten Gesetzesstelle wendet sich der Beschwerdeführer dagegen, daß die Zeuginnen R***** und N***** vom Vo…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und im Umfang der Aufhebung gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Roman G*** wird für die ihm laut Ersturteil zur Last fallenden Verbre…

Gründe: Der am 2. April 1966 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Hilfsarbeiter Roman G*** wurde der Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs. 1 StGB. (1) und des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z. 1 StGB. (2) schuldig erkannt. Darnach hat er am…

Damit wird jedoch nicht, wie es eine prozeßordnungsgemäße Ausführung des angerufenen materiellen Nichtigkeitsgrunds erfordert, der Urteilssachverhalt mit dem Gesetz verglichen, sondern dem Erstgericht - der Sache nach aus § 281 Abs. 1 Z. 5 StPO. - der Vorwurf gemacht, in Begründung der subjektiven T…

Den Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Anton A und Josef B wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten und gemäß dem § 290 Abs. 1 zweiter Fall StPO. auch des Angeklagten Kurt C wegen des Vergehens des Raufhandels nach dem §…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.Juni 1954 geborene Anton A, der am 5.März 1948 geborene Kurt C und der am 29.Juli 1943 geborene Josef B des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt und zu Freiheitsstrafen sowie gemäß dem § 366 StPO. zu Zahlungen an …

Unter dem erstangeführten Nichtigkeitsgrund rügt er zutreffend die Abweisung (S. 48/II. Band und 60/II. Band) des durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrages auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis für die Unzurechnungsfähigkeit im Tatzeitpunk…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf sieben Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Franz A und Harald B auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den § 142 Abs. 1, 143 (erster und dritter Fall) StGB schuldig erkannt. Den Schuldspruch bekämpft lediglich der Angeklagte Franz A mit ei…

Nach den Verfahrensergebnissen bestand somit - wie die Generalprokuratur zutreffend darlegt - zur Stellung der reklamierten Zusatzfrage in der Richtung einer Zurechnungsunfähigkeit kein Anlaß, weshalb insofern keine Nichtigkeit nach der Z. 6 des § 345 Abs. 1 StPO bewirkende Verletzung von Vorschrift…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Das Jugendschöffengericht erkannte den am 31. März 1963 geborenen Glaser Franz A des Vergehens der schweren Körperverletzung nach den §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. schuldig, weil er am 24. Mai 1980 den Josef B vorsätzlich durch mehrere Schläge gegen den Kopf (Gesicht), welche neben einer Blutu…

Die behaupteten Begründungsmängel liegen indes nicht vor. Das Erstgericht ließ die Frage des Motivs des Angeklagten keineswegs ungeprüft, sondern gelangte zu der - den Beweisergebnissen entsprechenden - Feststellung, daß die Beweggründe des Angeklagten für die Tat 'im Dunkeln' blieben (Seite 62). We…

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Schuldberufung des Angeklagten Kurt B werden zurückgewiesen. über die (Straf )Berufung dieses Angeklagten sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Günter Alois A und die Berufung des Angeklagten Peter Dietmar C wird bei einem Gerichts…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der am 2.Jänner 1950 geborene Verkäufer Kurt B der Vergehen der schweren Körperverletzung nach § 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. und der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach der Urteilsverkündung behielt sich der genannte …

Da der Angeklagte die angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde nicht ausgeführt und auch bei deren Anmeldung nicht einen der im § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 11 StPO. angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt bezeichnet hat, wäre die Nichtigkeitsbeschwerde bereits vom Gerichtshof erster Instanz gemäß §…