RS0092423 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, einen rechtskräftigen Freispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte * B* des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 ( fünfter Fall – US 2 iVm US 92), Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er im s…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. [4] Der Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde sei vorausgeschickt, dass der Verfassungsgerichtshof mit (hier am 12. Oktober 2021 eingelangtem)…

Der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in der rechtlichen Unterstellung der im Punkt I.1. bis 8. des Schuldspruches umschriebenen Straftaten sowie demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich des A…

Gründe: Der am 22.Februar 1950 geborene österreichische Staatsbürger Siegfried S***** wurde des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148, erster Fall, StGB (I. des Schuldspruches) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB (II.) …

Sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft bekämpfen den Betrugsschuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde, wobei jener als Grund Z 9 lit. b, diese hingegen Z 10 und 11 des § 281 Abs. 1 StPO geltend machen. Die Rechtsrüge (Z 9 lit. b) des Angeklagten, in der er entschuldigenden Notstand na…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen, nämlich im Schuldspruch zu Punkt I/1 des Urteilssatzes sowie im Freispruch, unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Adolf D*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I/) in der Zeit vom 1.Dezember 1…

Am 9.Jänner 1984 leitete das Kreisgericht Ried im Innkreis gegen Adolf D*** die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Diebstahls und der Vertreuung ein. Das Erstgericht bejahte das Vorliegen der inländischen Strafgewalt gemäß § 65 Abs 1 StGB, weil die gegenständlichen, von einem Österreicher im I…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und gemäß § 31 StGB unter Bedachtnahme auf das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31.Jänner 1985, GZ 5 e Vr 6484/84-85, eine Zusatzstrafe von 3 1/2 (dreieinhalb) Jahren verhängt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem …

Gründe: Johann P*** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 StGB schuldig erkannt. Er hat mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung derartiger Taten …

Auch Begründungsmängel (Z 5) vermag der Beschwerdeführer nicht aufzuzeigen. Zu Faktum 1 kann von einer Undeutlichkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen keine Rede sein. Den Urteilsfeststellungen ist vielmehr klar zu entnehmen, daß dem Angeklagten als für die Ausfolgung des Darlehensbetrags…

Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Johann A wird verworfen. Der Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Waltraud A wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch dieser Angeklagten wegen des Vergehens der Täuschung nach dem § 108 Abs…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 9.Dezember 1941 geborene Johann A und die am 3.Dezember 1943 geborene Waltraud A des Verbrechens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z. 2 und Abs 3 StGB, des Vergehens der Urkundenfälschung nach dem § 223 Abs 2 StGB und des Vergehens der Täuschung nac…

Der Angeklagte Johann A erblickt den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z. 4 StPO darin, daß dem von seinem Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf zeugenschaftliche Einvernahme des Emil C zum Beweise dafür, 'daß er dem Angeklagten Johann A erklärte, daß seine Fahr…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. April 1948 geborene Walter A, ein österreichischer Staatsbürger, auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach § 142 Abs. 1, 143 StGB (Punkt 1./ des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der Körperverletzung nac…

Der Beschwerde kommt im Ergebnis keine Berechtigung zu. Unterliegt der Täter einer im Ausland begangenen strafbaren Handlung gemäß § 65 StGB der österreichischen Gerichtsbarkeit, dann hat das Gericht nach dem Absatz 1 dieser Gesetzesstelle österreichisches Recht sowohl bei der Subsumtion der Tat unt…