RS0092422 – OGH Rechtssatz

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde und aus deren Anlass werden das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in der Subsumtion der dem Schuldspruch zugrunde liegenden Taten unter § 143 Abs 2 erster Fall StGB und demzufolge auch in den Strafaussprüchen sowie im Adhäsionserkenntnis…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Misa P***** und Murat K***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 Abs 1 zweiter Fall und Abs 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach haben sie als Mittäter am 22. Jänner 2017 in S***** der Mitarbeiterin des Wettlokals „F**…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Murat K*****, mit der er sich gegen die Annahme (auch) von Gewalt als Raubmittel wendet und den Entfall der Qualifikation des § 143 Abs 2 erster Fall StGB anstrebt. Dem ersteren Anfechtungsziel ist zu…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Innsbruck verwiesen. Mit seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gerhard M***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) und nach § 83 Abs 2 StGB (III, IV und VI), der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (V) und der gefährlichen Drohung nach…

Die aus den Gründen der Z 5, 5a, 9 lit a und b sowie 10 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist im Recht. Zutreffend zeigt die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auf, dass die Entscheidungsgründe keinerlei Begründung der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite enthalte…

Der Nichtigkeitbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch II und demgemäß im Strafausspruch einschließlich der Vorhaftanrechnung und des Widerrufsbeschlusses (nicht jedoch im Zuspruch an die Privatbeteiligten) aufgehoben und in …

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der am 10. Oktober 1981 geborene Hamdi G***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, …

Die behauptete Verkürzung von Verteidigungsrechten (Z 4) ist durch die Abweisung (S 55/II) des im Rechtsmittel relevierten Beweisantrages (S 51/II) nicht eingetreten. In der Hauptverhandlung vom 4. Oktober 2001 beantragte nämlich der Verteidiger die Einholung eines Gutachtens aus dem Fachgebiet der …

Durch das Urteil des Landesgerichtes Ried im Innkreis als Berufungsgericht vom 14. Juni 1993, AZ 10 Bl 59/93 (= ON 40 des Aktes 3 U 186/92 des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis) ist das Gesetz verletzt worden. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil aufgehoben und die Berufung der Staatsanw…

Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Ried im Innkreis vom 24. Februar 1993 (ON 32) wurde der praktische Arzt Dr. Peter P* vom Vorwurf, am 9. Jänner 1991 in Obernberg am Inn bei einem Unglücksfall als Arzt anläßlich der Behandlung der Patientin Sabine Therese N*, die einen ischämischen Insult…

Dieser Schuldspruch steht, wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes deshalb erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht in Einklang. Zunächst ist zu prüfen, ob nicht die am 24. Juli 1992 von der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis gegenüber dem Unte…