RS0092410 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten H***** fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen Freispruch betreffend den Mitangeklagten enthält, wurde L***** H***** des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 10. Juni 2020 in S***** A***** K***** durch Versetzen von Fußt…

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten H*****, die ihr Ziel verfehlt. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ortet einen „Feststellungsmangel“ (gemeint: Rechtsfehler mangels Feststellungen; vgl RIS Justiz RS0119090) zur sub…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Den Angeklagten Davit S*****, Merabi T***** und Murad B***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitbeschwerden von Bedeutung  – Zviad M***** und Davit S***** jeweils des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB (2), Merabi T***** der Verbrechen der absichtlichen schweren…

Dagegen wenden sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Davit S*****, Merabi T***** und Murad B*****. Diese verfehlen ihr Ziel. Dem Vorbringen der Mängelrügen (Z 5 vierter Fall) zuwider ist die Ableitung der Feststellungen zur Absicht der Angeklagte…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch des Andreas Franz H***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und demzufolge in dem diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch aufgehoben und die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Andreas Franz H***** - abweichend von der wegen des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB erhobenen Anklage (ON 47) - des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt, w…

Nicht gefolgt werden kann zunächst der staatsanwaltschaftlichen Argumentation, die Urteilsannahmen zur subjektiven Tatseite wiesen insoferne einen Feststellungsmangel (Z 10) auf, als sie nicht auf die durch die Tatbegehung indizierte Absicht abstellten, eine schwere Körperverletzung zuzufügen. Denn…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird dahin Folge gegeben, daß die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 6 (sechs) Jahre herabgesetzt wird. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Mai 1951 geborenen beschäftigungslose Walter S*** aufgrund des Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143, dritter Fall, StGB schuldig erkannt. Darnach nahm der Angeklagte am 5.Dezember 1988 in Wien …

Eine dem Schuldspruch anhaftende Nichtigkeit gemäß der Z 12 des § 345 Abs 1 StPO erblickt der Beschwerdeführer in der rechtlichen Beurteilung des Bruches von zwei Rippen als schwere Verletzung; dies jedoch gleichfalls zu Unrecht: Richtig ist, daß die Entscheidung über den Grad einer Verletzung in de…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit der im Urteilskopf bezeichneten Strafverfügung wurde Elisabeth A*** als Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und Abs. 4 erster Fall StGB angelastet, daß sie am 25. November 1985 als Lenkerin eines PKWs einen Verkehrsunfall verschuldet und Hilde M*** hiedurch eine …

Der Oberste Gerichtshof vermag sich der Beschwerdeauffassung nicht anzuschließen. Ob durchgeführte Erhebungen zur Beurteilung eines Umstands ausreichen, fällt im Sinn ständiger Rechtsprechung innerhalb eines durch die Denkgesetze und durch allgemeine Lebenserfahrung (vgl § 281 Abs. 1 Z 5 StPO) besti…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 4 (vier) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die …

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige beschäftigungslose Ewald A der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs.1, 84 Abs.1 StGB (Pkt. I des Schuldspruchs) und der an drei Personen begangenen Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB (Pkt. II 1 und 2) schuldig erkannt. Nur…

Zunächst versagt die Mängelrüge. Den Beschwerdeausführungen zuwider hat sich das Erstgericht ohnedies eingehend mit der Aussage des Zeugen B auseinandergesetzt und eine Verwechslung des Angeklagten durch diesen Zeugen mit denkrichtiger und wirklichkeitsnaher Begründung ausgeschlossen. Dabei hat es n…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Die Berufung wird, soweit sie auf Strafherabsetzung gerichtet ist, zurückgewiesen; im übrigen wird ihr nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 26.März 1964 geborene, zur Tatzeit jugendliche Maschinenschlosserlehrling Kurt A im zweiten Rechtsgang - abweichend von der in Richtung der §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 und 2 Z 2 StGB erhobenen Anklage (ON 8) - des Vergehens des Raufhandels nach dem § 91 …

Entgegen diesen Ausführungen kommt dem Beschwerdeführer indes die Bestimmung des § 91 Abs. 2 StGB nicht zustatten. Aus der Teilnahme am Raufhandel ist dem Täter kein Vorwurf zu machen, wenn er entweder in Ausübung der Notwehr oder der Nothilfe (§ 3 StGB), sohin gerechtfertigt handelt, oder in der ir…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 18 (achtzehn) Monate erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur L…

Gründe: Der am 8.Mai 1952 geborene, zuletzt beschäftigungslos gewesene Johann A wurde des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 5.September 1982 in Gaming Herbert B durch einen Faustschlag in das Gesicht am Körper verletzt, wob…

In seiner auf § 281 Abs. 1 Z. 10 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde macht der Angeklagte geltend, seine Tat sei rechtsirrig der Qualifikation des § 84 Abs. 1 StGB. unterstellt worden, weil die dem B zugefügte Beschädigung nicht als schwere Verletzung zu beurteilen sei. Die Rüge versagt. Ob eine…