RS0092407 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung wegen Schuld werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Lutz A***** der Verbrechen der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB idF BGBl 60/1974 (I./) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB idF BGBl 60/1974 (II./) schuldig erkannt. Danach hat er I.…

Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, Z 9 lit a, Z 9 lit b und Z 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, der keine Berechtigung zukommt. Die Mängelrüge vermisst zum Schuldspruch II./ eine Begründung der Feststellungen zur Ausnützung eines Autoritätsverhältnisses (Z 5 vierte…

In teilweiser Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen A./II./1./ und E./I./ bis III./, demzufolge auch in der zu A./II./ gebildeten Subsumtionseinheit und der rechtlichen Unterstellung des zu A./II./ angelasteten B…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft in Rechtskraft erwachsene Freisprüche enthält, wurde Richard K***** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (A./II./), des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB (B./I./), des Vergehe…

Dagegen richtet sich die vom Angeklagten aus § 281 Abs 1 Z 4, 5, 9 lit a, 10 und 11 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Ihr kommt teilweise Berechtigung zu. In Bezug auf den Schuldspruch wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 (iVm § 161 Abs 1) StGB zeigt die Mängel…

I. Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Peter Martin K*** wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil im Schuld- und im Strafausspruch dieses Angeklagten aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang dieser Aufhebung an das Erstgericht zurückverwiesen. II. Die Nichti…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Ferdinand R***, Wolfgang Bernhard K*** und Peter Martin K*** zu Punkt I./1./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF, zu Punkt I./2./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB und der Angeklagte Wa…

I. Zur Maßnahme gemäß § 290 Abs. 1 StPO: Aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter Ferdinand R*** und Wolfgang Berhard K*** war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen gemäß § 290 Abs. 1 StPO wahrzunehmen, daß der Schuldspruch dieser Angeklagten zu Punkt I./1./ wegen Verbrechens …

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Zusatz-Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht. Der Angeklagte wird mit seiner Berufung auf diese Entscheidung verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen ihm auch die Kosten des Rechtsmittelverfahre…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Gerhard S*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 20.Mai 1983 in Dortmund mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig…

Der auf Z 5, 9 lit a und 9 lit b - inhaltlich aber auch Z 11 - des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu. Die mit der Mängelrüge (Z 5) bekämpfte Annahme, daß das zitierte Erkenntnis des Arrondissementgerichtes Amsterdam kei…