RS0092363 – OGH Rechtssatz

In den Strafsachen gegen * A* verletzen A./ im Verfahren AZ 9 U 7/19z des Bezirksgerichts Thalgau 1./ der Beschluss vom 15. Jänner 2020 (ON 25) in der Unterlassung der Rechtsmittelbelehrung der Angeklagten § 86 Abs 1 StPO; 2./ die Fortsetzung des Strafverfahrens in Form der Durchführung der Haupt…

Gründe: [1] I./ Im Verfahren AZ 9 U 7/19z des Bezirksgerichts Thalgau legte die Staatsanwaltschaft Salzburg * A* mit Strafantrag vom 8. Februar 2019 (ON 7) ein als Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB beurteiltes Verhalten zum Nachteil der Mag. * L* mit einer Schadenssumme von 801 Euro zur Last. […

[20] Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde teilweise zu Recht aufzeigt, stehen die Vorgangsweisen des Bezirksgerichts Thalgau im Verfahren AZ 9 U 7/19z und des Bezirksgerichts Seekirchen am Wallersee im Verfahren AZ 4 U 25/23m (vormals AZ 9 U …

Im Verfahren AZ 42 Hv 24/16d des Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ der Ersatz des Protokolls über die Hauptverhandlung am 25. Mai 2016 durch einen Protokollsvermerk § 271 Abs 1 und 1a iVm § 270 Abs 4 (iVm § 488 Abs 1 StPO); 2./ die Beschlüsse über die vorläufige Einstellung des Stra…

Gründe: Mit beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 42 Hv 24/16d eingebrachtem Strafantrag vom 7. April 2016 legte die Staatsanwaltschaft Wien Andreas Z***** zur Last, er habe am 20. Februar 2016 in W***** Rabiye S***** gefährlich mit dem Tod bedroht, um sie in Furcht und Unruhe zu versetzen, …

Wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, stehen mehrere Vorgänge und Beschlüsse in diesem Verfahren mit dem Gesetz nicht im Einklang: 1./ Gemäß § 271 Abs 1a iVm § 270 Abs 4 (hier: iVm § 488 Abs 1) StPO kann das über die Hauptve…

Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 23. Juni 2015, GZ 501 Hv 52/15k 24, verletzt § 201 Abs 1 und Abs 4 StPO iVm § 199 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht Korneuburg eine neue, dem Gesetz entsprechende Entscheidung aufgetragen.…

Gründe: Mit Strafantrag vom 23. März 2015, AZ 11 St 61/15b (ON 6) legte die Staatsanwaltschaft Rozalia R***** neben weiteren strafbaren Handlungen soweit hier wesentlich ein als Vergehen der Unterschlagung nach § 134 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten (ON 6 Punkt II) zur Last. In der hierüber am 18.…

Der Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 23. Juni 2015, GZ 501 Hv 52/15k 24, steht, wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit dem Gesetz nicht in Einklang. Gemäß § 201 Abs 1 und Abs 4 StPO hat das erkennende Gerich…

Im Verfahren des Landesgerichts für Strafsachen Wien, AZ 42 Hv 93/13x, verletzen 1./ der Beschluss vom 17. April 2014 (ON 17), infolge Fehlens der Rechtsmittelbelehrung § 86 Abs 1 StPO; 2./ die Beschlussfassung vom 10. Februar 2015 (ON 31) ohne vorherige Einholung einer den Angeklagten betreffenden…

Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2013, GZ 42 Hv 93/13x 11, wurde DI Erwin S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB und mehrerer Vergehen schuldig erkannt und hiefür zu einer Fr…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 51 Abs 1 erster Satz StGB kommen als Weisungen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeignet scheint, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Insoweit zeigt die Generalprokuratur zutreffend auf, dass die Beg…

In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde werden das angefochtene Urteil und dem zufolge auch der Beschluss auf Erteilung von Weisungen nach §§ 50, 51 StGB aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht Feldkirch verwiesen. Mit seiner Berufung und seiner Beschw…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Betroffene Hüseyin S***** in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs 1 StGB eingewiesen, weil er am 19. November 2011 in L***** unter dem Einfluss einer primären Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, impulsiven und narzis…

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Z 4, 5, 5a, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen. Im Ergebnis zutreffend zeigt der Beschwerdeführer in seiner Mängelrüge (Z 5) auf, dass das Urteil an einem Nichtigkeit bewirkenden Begründungsmangel hinsicht…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 27. April 2011 (ON 12) wurde Marco R***** zum 30. Juni 2011 unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit aus einer Freiheitsstrafe bedingt entlassen. Unter einem erteilte das Gericht dem Verurteilten die Weisung, „binnen 14 …

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Gemäß § 51 Abs 1 erster Satz StGB kommen als Weisungen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeignet scheint, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Insoweit zeigt die Generalprokuratur zutreffend auf, dass die Begri…

Im Verfahren AZ 29 BE 8/11i des Landesgerichts Innsbruck verletzt die Daniel K***** im Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 5. April 2011, AZ 7 Bs 164/11t (= ON 12), erteilte Weisung, „sich nach seiner bedingten Entlassung einer seinem körperlichen und psychischen Zustand entsprechenden S…

Gründe: Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Beschwerdegericht vom 5. April 2011, AZ 7 Bs 164/11t (GZ 29 BE 8/11i-12 des Landesgerichts Innsbruck), wurde Daniel K***** in Stattgebung seiner gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 4. März 2011, GZ 29 BE …

Diese Weisung steht wie die Generalprokuratur zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht im Einklang: Gemäß § 51 Abs 1 erster Satz StGB kommen als Weisungen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeignet scheint, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Di…

In der Strafsache AZ 9 Hv 24/10s des Landesgerichts für Strafsachen Graz verletzt der Beschluss dieses Gerichts vom 6. April 2010 (ON 14 S 5) § 51 Abs 1 StGB und § 86 Abs 1 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und dem Landesgericht für Strafsachen Graz aufgetragen, dem Gesetz gemäß vorzugehen.…

Gründe: Mit in gekürzter Form ausgefertigtem Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. Apri 2010 (ON 14) wurde Mag. Ulrike F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie im November 2006 und im Jahr 2007 in St.…

Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: (1) Gemäß § 51 Abs 1 erster Satz StGB kommen als Weisungen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeignet scheint, den Rechtsbrecher von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Die Begriffe „Gebote“ und „Verbote“ stehen nach dem allgemeinen…

Im Verfahren 32 U 66/09w des Bezirksgerichts Donaustadt verletzen folgende Vorgänge und Entscheidungen das Gesetz: 1. der unvollständige Vermerk im Hauptverhandlungsprotokoll über den Inhalt des am 27. August 2009 verkündeten Urteils in § 271 Abs 1 Z 7 (iVm § 447) StPO; 2. die dem Verurteilten am s…

Gründe: Marcus M***** wurde mit - gekürzt ausgefertigtem - rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Donaustadt vom 27. August 2009, GZ 32 U 66/09w-7, des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe …

Wie die Generalprokuratur in ihrer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, wurde durch diese Vorgangsweisen das Gesetz in mehrfacher Weise verletzt: 1. Nach § 271 Abs 1 Z 7 (iVm § 447) StPO hat das über die Hauptverhandlung aufzunehmende Protokoll den Spruch des Urteils …

Es verletzen das Gesetz 1./ der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 6. Juli 2009, GZ 30 Hv 64/09a 39, a./ betreffend Alexander G***** zu Punkt II./ 2.) in § 51 Abs 3 StGB und b./ betreffend Aladin M***** zu Punkt II./ 3.) in § 51 Abs 1 StGB; 2./ die Unterlassung der Anhörung …

Gründe : Mit Urteil des Landesgerichts Salzburg als Jugendschöffengericht vom 6. Juli 2009, GZ 30 Hv 64/09a 39, wurden Alexander G***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 und 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen sowie Aladin M***** des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs 1 e…

Der genannte Beschluss steht, wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt, im angeführten Umfang mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 51 Abs 1 StGB kommen als Weisungen Gebote und Verbote in Betracht, deren Beachtung geeigne…

Im Strafverfahren AZ 2 U 83/03g des Bezirksgerichtes Waidhofen an der Thaya verletzen 1. die Durchführung der Hauptverhandlung am 25. März 2004 (ON 10) trotz Abwesenheit des am 24. November 1985 geborenen (sohin jungen Erwachsenen) Marcel K***** § 32 Abs 1 erster Satz JGG iVm § 46a JGG und § 459 zwe…

Gründe: Mit Antrag auf Bestrafung vom 30. Dezember 2003 (ON 6) warf der Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya dem am 24. November 1985 geborenen Marcel K***** das Vergehen nach „§ 27 Abs 1 SMG" vor, weil dieser von November bis Dezember 2002 und von April bis August 2003 in Raabs …

Wie der Generalprokurator in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zunächst zutreffend aufzeigt, liegen mehrfache Gesetzesverletzungen vor: 1. Gemäß § 32 Abs 1 JGG sind (ua) die §§ 427 und 459 zweiter und dritter Satz StPO bei jugendlichen Beschuldigten nicht anzuwenden. Dieses hiem…