JudikaturJustizRS0092316

RS0092316 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
06. Oktober 2004

RS0092316 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3

Das Prinzip der identischen Norm ist im Sinne einer konkreten Strafbarkeit am Tatort zu verstehen, sodaß eine Bestrafung nach dem StGB nicht erfolgen kann, wenn nach den Gesetzen des Tatorts bei dem zu beurteilenden Sachverhalt ein Unrechtsgrund, Schuldgrund oder persönlicher Strafausschließungsgrund zu berücksichtigen ist. Nicht erforderlich ist hingegen, daß es sich um korrespondierende Strafnormen handelt, sodaß sich der ausländische Tatbestand mit dem österreichischen nicht decken muß; auch spielt es für die Frage der Normidentität keine Rolle, daß die Straftat im Tatortstaat nur auf Verlangen des Verletzten (bzw über seinen Antrag oder mit seiner Ermächtigung) verfolgt werden kann, also ein Unterschied in der beiderseitigen Verfolgbarkeit besteht.

Entscheidungen
3

  • 13Os17/04—OGH Entscheidung

    06. Oktober 2004
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es wird das angefochtene Urteil, das im Schuldspruch unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt: Günther W***** wird für das ihm zur Last liegende Verbrechen der betrügerischen Krida als Beteiligter…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Günther W***** des Verbrechens der betrügerischen Krida als Beteiligter nach §§ 156 Abs 1 und 2 zweiter Fall, 12 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Zürich, Hersgiswil/Nidwalden und Alpnach zumindest mit den in de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Verfahrensrüge nach Z 3 lässt außer Acht, dass der - nur den Angeklagten betreffenden - dreitägigen Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 1 StPO durch rechtzeitige Zustellung der Vorladung zur Hauptverhandlung Rechnung getragen wurde. Eine sonstige Behinderung des rechtzeitig vorgeladenen Angeklagten…

  • 13Os139/88—OGH Entscheidung

    22. Dezember 1988
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Der am 12.April 1946 geborene Musiker Josef H*** ist der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB. (I) und der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB. (II), des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z. 1 un…

    Rechtliche Beurteilung

    In seiner Tatsachenrüge (Z. 5 a) gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, aktenbezogen erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zugrunde gelegten entscheidenden Sachverhaltsannahmen aufzuzeigen. Der bloße Hinweis auf das "anhängige Scheidungsverfahren" (siehe III 2 u…

  • 12Os47/86—OGH Entscheidung

    12. Juni 1986
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen, nämlich im Schuldspruch zu Punkt I/1 des Urteilssatzes sowie im Freispruch, unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Adolf D*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I/) in der Zeit vom 1.Dezember 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Am 9.Jänner 1984 leitete das Kreisgericht Ried im Innkreis gegen Adolf D*** die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Diebstahls und der Vertreuung ein. Das Erstgericht bejahte das Vorliegen der inländischen Strafgewalt gemäß § 65 Abs 1 StGB, weil die gegenständlichen, von einem Österreicher im I…