JudikaturJustizRS0092298

RS0092298 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. Juni 1986

RS0092298 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Erfordernis eines Begehrens des Geschädigten (Antrag, Ermächtigung, Privatanklage) im ausländischen Recht ist als "gelindere Behandlung" nach § 40 StG (nunmehr § 65 Abs 2 StGB) zu berücksichtigen, dh die Tat, die nach österreichischem Recht ein Verbrechen sein muß, kann diesfalls gemäß § 40 StG nur nach Vorliegen des im ausländischen Recht geforderten Begehrens des Geschädigten (freilich als Verbrechen gemäß dem entsprechenden Tatbestand des österreichischen Strafrechts) abgeurteilt werden.

Entscheidungen
2

  • 12Os47/86—OGH Entscheidung

    12. Juni 1986
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen, nämlich im Schuldspruch zu Punkt I/1 des Urteilssatzes sowie im Freispruch, unberührt bleibt, im Schuldspruch zu Punkt I/2 des Urteilssatzes und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die Sache …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der österreichische Staatsbürger Adolf D*** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, Abs 2 Z 3, 128 Abs 1 Z 4 StGB und des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I/) in der Zeit vom 1.Dezember 1…

    Rechtliche Beurteilung

    Am 9.Jänner 1984 leitete das Kreisgericht Ried im Innkreis gegen Adolf D*** die Voruntersuchung wegen des Verdachtes des Diebstahls und der Vertreuung ein. Das Erstgericht bejahte das Vorliegen der inländischen Strafgewalt gemäß § 65 Abs 1 StGB, weil die gegenständlichen, von einem Österreicher im I…

  • 9 Os 7/69—OGH Entscheidung

    21. Januar 1971