RS0092248 – OGH Rechtssatz

In der Strafsache gegen Christoph R*****, AZ 5 U 45/03k des Bezirksgerichtes Zwettl, verletzt der Beschluss vom 8. Oktober 2003 (ON 28) durch die Erteilung der Auflage, binnen sechs Monaten 60 Stunden gemeinnützige Leistungen zu erbringen und diese unaufgefordert dem Gericht nachzuweisen, das Gesetz…

Gründe: Mit (seit 22. Oktober 2003 rechtskräftigem) Beschluss vom 8. Oktober 2003, GZ 5 U 45/03k-28, stellte das Bezirksgericht Zwettl das Strafverfahren gegen Christoph R***** wegen §§ 83 Abs 2, 125 StGB gemäß § 90f (zu ergänzen:) Abs 1 und 2 StPO iVm § 90b StPO unter Bestimmung einer Probezeit von…

Wie der Generalprokurator in der gemäß § 33 Abs 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt, steht die im Beschluss vom 8. Oktober 2003 enthaltene Auflagenerteilung mit dem Gesetz nicht im Einklang. Vorweg sei festgehalten, dass nach § 90f Abs 2 StPO keine We…

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Lembach vom 23.September 1976, GZ. U 117/76-5a, mit dem dem Verurteilten Friedrich A die Weisung erteilt wurde, innerhalb eines Jahres in einer öffentlichen oder privaten Sozialinstitution an 20 Tagen zu je 8 Stunden unentgeltlich Arbeiten aller Art zu verrichten un…

Gründe: Mit dem Abwesenheitsurteil des Bezirksgerichtes Lembach vom 23. September 1976, GZ. U 117/76-5, wurde der am 17.Dezember 1951 geborene Maschinenschlosser Friedrich A des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 80 Tages…

Gemäß § 50 Abs. 1 StGB hat das Gericht unter anderem einen Rechtsbrecher, dem die Strafe bedingt nachgesehen wird, Weisungen zu erteilen, soweit das notwendig oder zweckmäßig ist, um ihn von weiteren mit Strafe bedrohten Handlungen abzuhalten. Eine nähere Aussage über den Inhalt der als Weisungen in…

Die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Lembach vom 10.September 1976, GZ U 47/76-14 und 15 sowie der Beschluß dieses Gerichtes vom 21. Oktober 1977, ON 20, letzterer jedoch nur im Ausspruch über die dem Verurteilten Franz A erteilte förmliche Mahnung im Sinne des § 53 Abs.3 StGB (und Setzung einer Nach…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Lembach vom 10.September 1976, GZ U 47/76-13, wurden der am 5.April 1951 geborene Autotapezierer und damalige Einkäufer Franz A sowie der am 30.November 1957 geborene Fernmeldemonteurlehrling Wolfgang B des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs.1 StGB s…

Es stehen die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Lembach vom 10. September 1976, ON 14 und 15, sowie der Beschluß dieses Gerichtes vom 21.Oktober 1977, ON 20, soweit der Verurteilte Franz A damit über die Abweisung des Widerrufsantrages hinaus im dargelegten Sinn formell ermahnt wird, aus folgenden Erw…