RS0092180 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Mischa E***** und Dominik S***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach § 87 Abs 1 StGB (1.), letzterer weiters (richtig:) der Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (2.), des Vergehens …

Dagegen richten sich die von beiden Angeklagten auf Z 5, 5a und 10, vom Zweitangeklagten auch auf Z 2 und 3 des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden; sie verfehlen ihr Ziel. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Mischa E*****: Unvollständig im Sinne der Z 5 ist ein Urteil dann, wenn das Geri…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugemittelt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Ojeogwu Celestine E***** wurde (1) des Verbrechens des Beischlafs mit Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und (2) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Demnach hat er in Salzburg (1) vom 18.Juni 1995 bis ungefähr 25.Juni 1995 wiederholt mit der am 5.Juni …

Der dagegen aus § 281 Abs 1 Z 2, 3, 4, 5, 5 a, 9 lit a und 9 lit b StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt keine Berechtigung zu. Die in der Hauptverhandlung am 22.November 1996 vorgenommene Verlesung des Protokolls vom 27.März 1996 über die - gemäß § 162 a Abs 1 StPO kontradik…

Im Strafverfahren zum AZ 20 qu Vr 8024/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde das Gesetz verletzt 1. durch den Vorgang, daß der Untersuchungsrichter die Zeugin Dr. Alexandra C***-M*** anläßlich ihrer Vernehmung am 8. Mai 1989 nicht über die Möglichkeit der Zeugnisverweigerung nach § 153 A…

Gründe: Im Verfahren zum AZ 20 qu Vr 8024/84 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien wurde im Zuge von Erhebungen nach dem Verbleib des Angeklagten Udo P*** Dr. Alexandra C***-M*** zunächst am 2.Dezember 1988 von Beamten der Bundespolizeidirektion Wien über ihren (eigenen) Aufenthaltsort in der Ze…

Das Vorgehen des Untersuchungsrichters anläßlich der Zeugenvernehmung vom 8.Mai 1989 steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die Abgrenzung der Position des Zeugen von jener des Beschuldigten sowohl für die Hauptverhandlung als auch (a…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung der Staatsanwaltschaft wird Folge gegeben und die Strafe auf 6 (sechs) Monate erhöht. Die Angeklagte wird mit ihrer Berufung hierauf verwiesen. Gemäß § 390 a StPO fallen der Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Die am 7.September 1969 geborene Hilfsarbeiterin Christiane K*** wurde des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die Angeklagte hatte am 7. Juli 1986 bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck gegen Andreas B*** eine Anzeige wegen Zuhälterei …

Soweit die Beschwerdeführerin Feststellungen zur inneren Tatseite vermißt, läßt sie die Urteilsannahme unberücksichtigt, wonach sie bewußt eine falsche Zeugenaussage abgelegt, also mit dem für die Tatbestandsverwirklichung erforderlichen Vorsatz gehandelt hat (S. 86, 88). Insoweit entbehrt die Recht…