RS0092029 – OGH Rechtssatz

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das im Übrigen (in den Freisprüchen) unberührt bleibt, im Schuld- und Strafausspruch aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Mit ihren Berufungen werden di…

Gründe: Die Rechtsanwältin Dr. Ute M***** wurde des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 19. Dezember 1985 in Klagenfurt ein Gut, das ihr anvertraut worden ist, und zwar 537.950,91 S Bargeld, ihrer Klientin Maria O***** durc…

Zutreffend behauptet die Rechtsrüge (Z 9 lit b) Feststellungsmängel zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer allenfalls vorliegenden Verjährung der Strafbarkeit. Wie die Beschwerde nämlich richtig ausführt, wurde die den Schuldspruch betreffende Anzeige (ON 6a) erst im Jänner 1996, sohin erst na…

A./ Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise und der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das in den Schuldsprüchen zu den Punkten II, III, IV (insoweit als unangefochten) und VII des erstgerichtlichen Urteilssatzes unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB. (Punkt I. und II. des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (Pu…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Zu Punkt I. des Schuldspruchs: Der Beschwerdeführer wendet in seiner Nichtigkeitsbeschwerde unter Berufung auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. mit Recht Verjährung des im Schuldspruch unter Punkt I. bezeichneten Vergehens der Fäl…