RS0091993 – OGH Rechtssatz

A./ Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten wird teilweise und der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zur Gänze Folge gegeben und das angefochtene Urteil, das in den Schuldsprüchen zu den Punkten II, III, IV (insoweit als unangefochten) und VII des erstgerichtlichen Urteilssatzes unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 23. August 1919 geborene Bauingenieur Karl Borromäus Ernst Maria A der Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1 und Abs 2, 224 StGB. (Punkt I. und II. des Urteilssatzes), der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 2 StGB. (Pu…

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten: Zu Punkt I. des Schuldspruchs: Der Beschwerdeführer wendet in seiner Nichtigkeitsbeschwerde unter Berufung auf den Nichtigkeitsgrund der Z. 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO. mit Recht Verjährung des im Schuldspruch unter Punkt I. bezeichneten Vergehens der Fäl…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und der Tagessatz der verhängten Geldstrafe auf 1.500 (eintausendfünfhundert) S herabgesetzt. Im übrigen wird der Berufung nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelv…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Notar Dr. Kurt A des Vergehens der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er in den Jahren von 1967 bis 1970 (in Wien) teils als Gerichtskommissär, somit als Beamter, die ihm teils durch behördlichen Auftrag, teils durch R…

Diesen Ausführungen ist zu erwidern: Den Tatbestand der Untreue nach dem § 153 Abs. 1 StGB. verantwortet, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Punkt 2 des Schuldspruchs sowie in dem auf § 223 Abs. 1 StGB. beruhenden Strafausspruch aufgehoben und gemäß § 288 Abs. 2 Z. 3 StPO. in der Sache selbst erkannt: Robert Julius A wird…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Kaufmann Robert Julius A des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 (§ 33 Abs. 3 lit. e) FinStrG. und des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt; für das Finanzvergehen wurde er zu einer …

Im übrigen ist die Beschwerde nicht im Recht. Eine den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 3 StPO. verwirklichende Verletzung der Vorschrift des § 244 StPO., wonach zu Beginn der Hauptverhandlung bei sonstiger Nichtigkeit die Anklageschrift verlesen werden muß, meint der Beschwerdeführer darin zu …