RS0091954 – OGH Rechtssatz

Der Beschwerde gegen den Beschluss vom 21. Mai 2008 (ON 130) wird Folge gegeben und dieser ersatzlos aufgehoben. Mit seinem Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Die Nichtigkeitsbe…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde Christian S***** des Verbrechens der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 (erster Fall) StGB (A.), des (richtig: der) Vergehen(s) der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 …

Zur Beschwerde gegen den Beschluss (ON 130): Mit Beschluss vom 21. Mai 2008 wies das Erstgericht die am 24. Jänner 2008 im elektronischen Rechtsverkehr (ERV) angemeldete (ON 126) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten mangels deutlicher und bestimmter Bezeichnung von Nichtigkeitsgründen gemäß § 285a…

Im Strafverfahren gegen Mag. Manfred P***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 StGB, AZ 2 U 161/06p des Bezirksgerichts Feldkirchen, nunmehr AZ 19 U 57/07i des Bezirksgerichts Klagenfurt, wurde durch die Unterlassung einer über die …

Gründe: Bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt wurde zu 7 NSt 29/06t ein Strafverfahren gegen Mag. Manfred P***** wegen des Vergehens der fahrlässigen Verletzung der Freiheit der Person oder des Hausrechts nach § 303 StGB geführt, weil er als Richter in der Strafsache AZ 2 U 28/05b des Bezirksgericht…

Die Vorgangsweise der Bezirksgerichte stand, wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang: Die befassten Bezirksgerichte Feldkirchen und Klagenfurt beschränkten sich bis zum Eintritt der Verjährung …

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Amstetten vom 22.März 1993, GZ U 241/92-4, mit welchem die dem Verurteilten Erich S***** im Verfahren U 72/89 desselben Gerichtes gewährte bedingte Strafnachsicht widerrufen wurde, verletzt das Gesetz in dem sich aus § 494 a Abs. 1 Z 4 StPO im Zusammenhalt mit dem …

Gründe:…

Mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes Amstetten vom 25.Juli 1989, GZ U 72/89-4, wurde Erich S***** des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer einmonatigen, gemäß § 43 (Abs. 1) StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahre…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

Gründe: …

Der am 17. Februar 1942 geborene Johann H* war laut Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, vom 25. November 1991, Kr 1774/N/90, verdächtig, als Verantwortlicher der Firma P* durch Vernachlässigung von Arbeitnehmerschutzvorschriften den Bauarbeiter Nikola B*, der …

Der Beschluß des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 19.April 1991, GZ 4 U 717/90-4, mit dem gemäß § 494 a Abs. 1 Z 2 und Abs. 7 StPO vom Widerruf der dem Johann T***** im Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21.September 1987, GZ 8 b E Vr 9.395/87-7, gewährten bedingten Strafnachsicht a…

Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. September 1987, GZ 8 b E Vr 9.395/87-7, wurde Johann T***** zu einer für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. In der Folge wurde er mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Fl…

Wie der Generalprokurator in seiner zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend aufzeigt (und worauf auch das Beschwerdegericht hingewiesen hat), war allerdings schon die zugleich mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 19. April 1991, GZ 4 U 717/90-4, angeordnet…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 34-jährige Josef V*** - abweichend von der sowohl wegen Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG als auch wegen Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG erhobenen Anklage (ON 20 dA) - nur des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG schuldig erkannt. Nach dem Inhalt des Schu…

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z 5 und "9" (der Sache nach Z 9 lit b) des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. In der Mängelrüge (Z 5) macht der Beschwerdeführer in bezug auf das ihm angelastete Überlassen von 6 Gramm Heroin an Renate F*** eine Unvollstä…

I./ Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben; es wird festgestellt, daß durch die Beschlüsse der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Juli 1988, GZ 25 c Vr 7007/88-371, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 5.Dezember 1988, AZ 21 Bs 424/88, soweit damit über den v…

Gründe: I./ Gegen den vormaligen Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung (im folgenden kurz: B***) Hofrat DDr. Friedrich P*** wurden beim Landesgericht für Strafsachen Wien zum AZ 25 c Vr 7007/88 (früher 25 c Vr 442/84) Vorerhebungen wegen des Verdachtes strafbarer Hand…

II./ Die Beschlüsse der Ratskammer des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.Juli 1988 und des Oberlandesgerichtes Wien vom 5.Dezember 1988 stehen, soweit die Antragslegitimation die Einschreiterin Helene K*** bejaht wurde, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Vorweg ist allerdings darauf hinzuwe…

Das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14.März 1989, GZ 36 Vr 3447/88-22, verletzt insoweit, als damit Christian H*** des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer (bedingt nachgesehenen) Geldstrafe verurteilt wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § …

Gründe: Mit dem (in Form eines Protokolls- und Urteilsvermerks StPOForm U 9 beurkundeten) Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. März 1989, GZ 36 Vr 3447/88-22, wurde Christian H*** des am 23. August 1987 in Nesselwängle verübten Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt…

Das bezeichnete Urteil steht, soweit es den Schuldspruch betrifft, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Aus dem Akt ergibt sich, daß die Anzeige gegen Christian H*** wegen Sachbeschädigung vom Gendarmerieposten Grän/Bezirk Reutte erst am 12.August 1988 erstattet wurde; sie langte am 23. August 1988 bei…

Das Urteil des Bezirksgerichts für Strafsachen Graz vom 13. Jänner 1987, GZ 4 U 712/86-14, verletzt im Schuldspruch des Erich K*** wegen Vergehens nach § 218 StGB, soweit dieser auch die Tat vom 25. Februar 1985 umfaßt, § 57 Abs. 2 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird im Schuld…

Gründe: Der am 11.Jänner 1948 geborene Pensionist Erich K*** wurde vom Bezirksgericht für Strafsachen Graz des Vergehens der öffentlichen unzüchtigen Handlungen nach § 218 StGB, begangen in zwei Fällen am 25. Februar 1985 und am 30.April 1986 in Graz, schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43…

Dieses Urteil steht im Schuldspruch wegen des Faktums vom 25.Februar 1985 mit dem Gesetz nicht im Einklang. Die Verjährungsfrist für dieses - mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bedrohte - Vergehen beträgt gemäß § 57 Abs. 3 StGB ein Jahr. Die Gerichtsh…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß § 290 Abs. 1 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB (Punkt 6 des Urteilssatzes) und demzufolge auch im gesamten Strafausspruch…

Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 35jährige Franz P*** (zu den Punkten 1. und 2. des Urteilssatzes) des Verbrechens der teils vollendeten, teils versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 202 Abs. 1, 15 StGB, (zu 3. und 4.) des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs.…

Entgegen der in der Mängelrüge (Z 5) vertretenen Ansicht widerspricht es keineswegs der Lebens- und Gerichtserfahrung, daß von ihrem Partner sadistisch behandelte Frauen die betreffende Beziehung - zumal dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, ein gemeinsames Kind vorhanden ist - aufrecht erhalten, ja…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und wegen des Vergehens nach dem § 165 StGB (Punkt 2 des Urteilssatzes) und dem…

Gründe: Mit dem bekämpften, auch unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurde der am 30.September 1957 geborene kaufmännische Angestellte Michael L*** des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB (Punkt 1./), des Vergehens des fahrlässigen Ansichbringens von Sachen …

I./ Die Verjährungsfrist für die beiden erwähnten Delikte beträgt angesichts der dafür im Gesetz vorgesehenen Strafdrohungen jeweils ein Jahr (§ 57 Abs. 3 StGB). Der Angeklagte L*** verübte zwar während dieser Verjährungsfrist neuerlich (zum Teil auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende) Straf…